Infrastruktur für die Energiewende: Smarte Netze und virtuelle Kraftwerke

Fachtagung der Transferstelle Bingen in Zusammenarbeit mit dem rheinland-pfälzischen Wirtschaftsministerium in Ludwigshafen

Kein Grund zur Sorge: selbst wenn die Sonne nicht scheint und der Wind nicht weht, steht Energie zur Verfügung. Regelenergie und Ausgleichsmechanismen überbrücken die Lücken. Speicher, intelligente Netze und virtuelle Kraftwerke machen es möglich. Neue Akteure jenseits der klassischen Energieversorgungsunternehmen bieten in neuen Energiemärkten entsprechende Energiedienstleistungen an. Auch das war Gegenstand der Fachtagung: welchen Beitrag können Industrieunternehmen und Gewerbebetriebe dazu leisten.

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Zukunft des Hallen- und Freizeitbades TWIN

Wolfgang Schlagwein enttäuscht über Vorwürfe zum Beteiligungsverfahren TWIN

Wolfgang Schlagwein geht auf die Vorwürfe eines Schreibens an Eveline Lemke ein, die GRÜNEN im Stadtrat Bad Neuenahr-Ahrweiler hätten dem Verkauf des TWIN-Grundstücks zugestimmt.
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[wc_tab title=“1 – Mail“]

Sehr geehrte Frau Ministerin,

als Bürger der Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler muss ich Ihnen heute meine große Enttäuschung über Ihre Parteimitglieder in unserer Stadt mitteilen.

In den letzten Jahren habe ich oft Ihre Partei gewählt, wozu ich, und viele Bürger unserer Stadt und Umgebung, nun nicht mehr bereit sind, nachdem sich die grünen Stadtratsmitglieder ebenfalls für den Verkauf des Gartenschwimmbades im März entschlossen hatten. 32.000 qm Grünfläche mit sehr alten Baumbeständen wollte man an Bauträger verkaufen, um auf dem Gelände Wohnungen für reiche Bürger zu errichten. Hierfür muss sich eine grüne Partei eigentlich schämen. Was ist hieran noch grün? Unter Punkt 2 steht in der Satzung der Grünen etwas ganz anderes! So wie sich augenblicklich der Stadtrat von Bad Neuenahr-Ahrweiler verhält, wählen wir Bürger am besten direkt die CDU. Schade, dass sich die Grünen soweit von ihrer ursprünglichen grünen Politik entfernt haben. Ihre Partei scheint auch nur noch die Wirtschaftlichkeit und nicht mehr die Bürger und die Natur zu vertreten. Schade, Schade!

Mich haben Sie jedenfalls als Wähler verloren. Hoffentlich gelingt es der FDP wieder in den Landtag zu kommen. Ein Zusammengehen mit der CDU wäre nicht das Schlechteste. Im Stadtgebiet von Bad Neuenahr-Ahrweiler werden die Grünen wahrscheinlich viele Stimmen verlieren.

Von den grünen Stadtratsmitgliedern  in unserer Stadt bin ich maßlos enttäuscht. Gerne hätte ich Ihnen eine erfreuliche Nachricht zukommen lassen. 

Mit freundlichen Grüßen
Manfred Röhle

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[wc_tab title=“2 – Leserbrief“]

Bürger wird zum Bauernopfer?

Wie konnte es passieren, dass Bürgermeister und Stadtrat im März dieses Jahres den Neubau eines Hallenbades auf dem Bachemer Sportplatz fast einstimmig beschlossen hatten und gleichzeitig auch den Verkauf des Gartenschwimmbades planten. Viele Bürger hatten den beabsichtigten Verkauf des gesamten Schwimmbadgeländes überhaupt nicht mit bekommen!

Von der Schließung des Gartenschwimmbades würden in den Sommermonaten überwiegend Kinder, Jugendliche und Familien mit Kleinkindern betroffen. Zur Erinnerung, an heißen Sommertagen besuchten über 2500 Personen täglich das Freibad. In 3 Sommermonaten waren es ca. 50.000 Besucher!

Es ist mir unverständlich wie sich Bürgermeister und Stadtrat dennoch so mehrheitlich gegen die Bürger unserer Stadt entscheiden konnten. Offensichtlich zählen für die Parteien nur noch Gewinnoptimierung und nicht mehr die sozialen Bedürfnisse von uns Bürgern. In früheren Jahren gab es noch so etwas wie Opposition im Stadtrat. Wo ist die heutzutage?

Durch den Kauf  von Ahr-Thermen und Kurgarten ist der Stadt wohl das Geld ausgegangen und nun sollen wir Bürger dafür unser Gartenschwimmbad hergeben. Eigentlich hätte ja das Gartenschwimmbad überhaupt nichts mit dem Hallenbad zu tun, wäre da nicht jemand auf die Idee gekommen, das Gelände des jetzigen Twins einfach verkaufen zu wollen, um mit dem verhältnismäßig geringen Erlös einen (kleinen?)Teil des Hallenbadneubaus auf dem Bachemer Sportplatz zu finanzieren.

Sollte das Gartenschwimmbad nun als sogenanntes Bauernopfer herhalten müssen? Verschuldet hat doch ganz eindeutig die Stadt die ganze Misere. Jahrelang wurden die Reparaturen am Hallenbad vernachlässigt und nun will man uns Bürger dafür noch bestrafen, indem man  uns das Gartenschwimmbad einfach wegnehmen will. Das hat nichts mehr mit bürgernaher Politik zu tun. Hierbei kann dem Bürgermeister und dem Stadtrat auch die beste Moderation nicht weiterhelfen. Das Gartenschwimmbad muss da bleiben, wo es schon über 60 Jahre ist!

Es ist womöglich noch das attraktivste Aushängeschild der Stadt, was junge Familien nach hier locken könnte. In meiner Internetpetition (Google: Gartenschwimmbad Bad Neuenahr-Ahrweiler) können Sie übrigens in den zahlreichen Kommentaren nachlesen, weshalb so viele Bürger  den Erhalt des Gartenschwimmbades fordern.

Ein solches Filetstück könnte der Stadt in späteren Jahren mal von großem Nutzen sein, wenn die Ahrthermen vielleicht nicht mehr gefragt sind. Auf dem jetzigen Schwimmbadgelände ließe sich dann entweder ein Wellnessbereich ans Hallenbad anbauen oder gar ein Kombibad errichten. Die jetzt eventuell zu erzielenden 2 bis 3 Millionen Euro stehen doch in keiner Relation zum Wert, den das Gartenschwimmbad für uns Bürger darstellt.

Manfred Röhle

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[wc_tab title=“3 – Antwort“]

Lieber Manfred Röhle,

ich bin in der Sache und auch persönlich äußerst enttäuscht. Deine Mail an Staatsministerin Eveline Lemke empfinde ich sogar als unverschämt.

Profilbild Wolfgang AhrIn zwei persönlichen und längeren Telefonaten hatte ich Dir ausführlich den Werdegang der Entscheidungen um das TWIN und meine Position wie auch die der Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ausführlich erläutert.

Hier erneut und noch einmal die wesentlichen Punkte:

In der entscheidenden Ratssitzung im Frühjahr dieses Jahres habe ich für die Grünen-Fraktion den Antrag gestellt und begründet, [wc_highlight color=“yellow“]das Hallen- und Freizeitbad Twin am jetzigen Standort zu erhalten und weiter zu entwickeln[/wc_highlight]. Dieser Antrag fand keine Mehrheit. Aus diesem Vorgang bleibt in Deinem Leserbrief nur ein „fast einstimmig beschlossen“, mit dem Du über den eigentlichen Verlauf der Sitzung hinweg gehst. Diese Ratssitzung war übrigens öffentlich und die Grünen haben ihre Position und ihren Antrag danach auch noch einmal öffentlich bekannt gegeben.

Wenige Ratssitzungen später war ich es, der mit seinem Redebeitrag vor einer wohl dreistelligen Zahl anwesender Bürgerinnen und Bürger mit seiner wörtlichen Forderung, [wc_highlight color=“red“]alle bis dahin vorliegenden Beschlüsse zum Twin auf Null zu setzen[/wc_highlight], zunächst eine Sitzungsunterbrechung bewirkt hat.

Im anschließenden Fortgang meines Redebeitrages nach Wiederaufnahme der Beratung habe ich meinen Vorschlag begründet, in einem mehrstufigen Beteiligungsverfahren unter professioneller Moderation mit den Bürgerinnen und Bürgern zu eine neue Bewertung der Situation herbeizuführen. Dieser Vorschlag wurde schließlich von Stadtrat und Bürgermeister aufgenommen.

Deine Formulierungen wie „wir hätten uns zu schämen“ oder „besser gleich CDU wählen“ sind da völlig deplaziert.

Inzwischen ist das von mir geforderte Beteiligungsverfahren angelaufen. Nach mehreren Runden Tischen zeichnet sich nun genau das ab, was ich (siehe oben) in der damaligen Ratssitzung beantragt hatte, nämlich der Erhalt des jetzigen Standortes mit einem Hallen – und Freibad.

Ein großer Erfolg in der Sache wie auch für den Gedanken der Bürgerbeteiligung!

Das alles ist öffentlich kommuniziert und auf folgender Internetseite, die speziell für das Beteiligungsverfahren eingerichtet wurde, allen Interessierten auch zugänglich:

[wc_highlight color=“blue“]beteiligungsverfahren-badneuenahrahrweiler.de[/wc_highlight]

Das gesamte Verfahren sehe ich als einen Meilenstein der demokratischen Kultur in unserer Stadt. Ein solches Verfahren hat es hier und im gesamten Landkreis nicht gegeben. Alleine die Beteiligung von in einem Zufallsverfahren ausgewählten Bürgerinnen und Bürgern – für das kommende Forum sollen bis zu hundert auf diese Weise ausgewählte Bürgerinnen und Bürger einbezogen werden – ist in dieser Form bei uns bisher einzigartig.

Im persönlichen Gespräch hatte ich Dir das alles erläutert und auch klargestellt, dass ich mich aus Respekt vor diesem Verfahren als Grüner auch nicht parallel und außerhalb der Runden Tische äußern und auch keine Resolutionen in welche Richtung auch immer unterschreiben werde . Ich erinnere mich übrigens aus diesem Gespräch auch noch an Deine Frage, ob man gegen ein mögliches Ergebnis der Bürgerbeteiligung einen Bürgerentscheid anstrengen könne.

Offensichtlich ist das nur schwer zu verstehen für jemanden, der sich wohl nur noch an der CDU abarbeitet und Politikradau mit Arbeit in der Sache verwechselt.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang Schlagwein

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Energiewende erfolgreich gemacht

Am Samstag den 10. Oktober 2015 haben wir zu unserem Kongress „Energiewende Erfolgreich Gemacht – 4 Jahre Grüne Energiewende in Rheinland-Pfalz“ in den Plenarsaal des rheinland-pfälzischen Landtags eingeladen. Gemeinsam mit zahlreichen Gästen aus Verbänden, Kammern, Unternehmen, Wissenschaft und Gesellschaft haben wir GRÜNE eine Zwischenbilanz zu unserer Klimaschutz- und Energiepolitik der vergangenen Jahre gezogen und künftige Herausforderungen und Chancen diskutiert. Diskussionspartner waren dabei unsere Energieministerin Eveline Lemke, unser Umweltstaatssekretär Dr. Thomas Griese, der stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Oliver Krischer, Prof. Dr. Uwe Leprich (IZES), Prof Dr. Peter Heck (IfaS), der Vorsitzende des rheinland-pfälzischen VKU Wolfgang Bühring und der Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer der Pfalz Ralf Hellrich.

Gesprächsrunde Energiewende
Wolfgang Schlagwein (Mitte) moderierte die Gesprächsrunde „Energiewende aus Sicht der kommunalen Wirtschaft und des Handwerks“ mit Wolfgang Bühring (Vorsitzender des VKU RLP, links) und Ralf Hellrich (Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Pfalz)

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Realsteueratlas

Heute haben die IHK in Rheinland-Pfalz den Realsteueratlas vorgestellt. Dazu äußert sich der GRÜNE Sprecher für Kommunalfinanzen, Wolfgang Schlagwein:

„Die rheinland-pfälzischen Kommunen liegen mit ihrer Grund- und Gewerbesteuererhebung unter dem Bundesdurchschnitt. Darauf verweist unter anderem der jüngste Kommunalbericht des Landesrechnungshofs. Diese Tendenz zeigt auch ein direkter Vergleich mit unserem Nachbarland Hessen: Der gewogene Durchschnittshebesatz der Grundsteuer A in Hessen lag 2014 bei 331 %, der Grundsteuer B bei 409 % und der Gewerbesteuer bei 402 %. In Rheinland-Pfalz waren das im selben Jahr  im Schnitt 313, 383 und 379 %. Das zeigt: Unsere Kommunen bewegen sich im landesweiten Durchschnitt eher im unteren Rahmen und schon gar nicht in unangemessenen Höhen. Weiterlesen

Rechtsgrundlage für lebendige Innenstädte in Rheinland-Pfalz steht

Heute hat der Landtag die Gesetzesgrundlage für Lokale Aufwertungs- und Entwicklungsprojekte (LEAPs) geschaffen. Dazu erklären der Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler, sowie der wirtschaftspolitische Sprecher, Wolfgang Schlagwein:

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Der Meisterbrief ist das Gütesiegel handwerklicher Leistung

In Vertretung von Fraktionssprecher Daniel Köbler nahm Wolfgang Schlagwein an der Meisterfeier 2015 der Handwerkskammer Koblenz teil. In der Koblenzer Rhein-Mosel Halle ehrten Präsident Kurt Krautscheid, Hauptgeschäftsführer Alexander Baden und Prof. Dr. Edda Müller die 3 Prüfungsbesten sowie, aus jedem Handwerk, die jeweils besten Jungmeister und Jungmeisterinnen.

In ihrer Festansprache ging Frau Prof. Dr. Müller, Politikwissenschaftlerin und Vorsitzende von Transparency International Deutschland, auf die Bedeutung der Ethik im Wirtschaftsleben ein. „Lieber verliere ich Geld, bevor ich einen Kunden verliere“, zitierte sie einen Handwerksmeister. In Zeiten, in denen die Globalisierung zu immer undurchschaubareren Marktbeziehungen führe, sei Glaubwürdigkeit, Vertrauen und Transparenz die große Chance für regionales, bodenständiges Handwerk. Die kritischen Anmerkungen der Politikwissenschaftlerin zu weiterer Deregulierung der internationalen Handelsbeziehungen etwa durch TTIP fand auch Schlagweins Zustimmung. „Auch Versuche auf europäischer Ebene, Qualitätsstandards, wie etwa den Meisterbrief im Handwerk, abzuschaffen, müssen weiterhin auf den entschiedenen Widerstand der deutschen Politik stoßen“, so der Sprecher für Wirtschaftspolitik der Grünen Landtagsfraktion.

Hier geht es zum Artikel der HWK Koblenz


Betragsbild – Quelle: HWK Koblenz Foto: P!ELmedia

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