#AuToTal – Keine Wahl? Verkehrspolitik in der Sackgasse

Ein über 20 Meter langes Banner #AuToTal – Keine Wahl? entrollten B‘90/Die Grünen  um 11 Uhr 55  („Fünf vor Zwölf“) auf der Landskrone anlässlich der Verkehrsfreigabe der B266 neu.

Ortsverein und Stadtratsfraktion  veröffentlichen dazu gemeinsam folgende Presseerklärung:

So geht es nicht weiter. Die bundesweit immer offenbarer werdenden, gesundheits-, umwelt- und klimaschädlichen Auswirkungen des Verkehrs machen auch vor Bad Neuenahr-Ahrweiler nicht Halt. Wenn der  Deutsche  Wetterdienst selbst im Heilbad „deutlich überhöhte Stickoxid-Werte“ amtlich belegt, zeigt dies: die Verkehrspolitik auch in der Kreisstadt ist in eine Sackgasse geraten, aus der die vierspurige B266 nicht herausführt.

Aufziehen des Banners – ein schönes Stück Arbeit

Zu den Belastungen durch Abgase und Lärm gesellt sich der ungebremste Flächen verbrauch für Straßen und Stellplätze. Flächen, die wir eigentlich dringend für Wohnraum brauchen. Oder für den notwendigen Hochwasserschutz, für den aber „im Tal nur noch wenig Platz ist“, wie es jüngst ein Ingenieur im Rahmen der Bürgerbeteiligung zum Hochwasserschutzkonzept treffend formulierte. Doch weiterhin kommen in Bad Neuenahr-Ahrweiler statistisch auf jeden Neubürger auch 2 neue PKW-Zulassungen.

Noch weniger als die Energieriesen RWE & Co haben die deutschen Autokonzerne die Zeichen der Zeit erkannt. Angesichts des bundesweiten Abgasskandals, von Fahrverbote und um Längen verfehlter Klimaschutzziele der Bundesregierung fordern Bündnis 90/ Die Grünen  ein radikales Umdenken auch in der Verkehrspolitik vor Ort hin zu alternativen Mobilitätangeboten. Die Warnungen des Weltklimabeirates Anfang der Woche dürfen am Ende der Woche nicht im Knallen der Sektkorken zur Eröffnung der B266 ungehört untergehen. Eine dritte „Nordumgehung“ im Ahrtal wird es nicht mehr geben.

Die Modernisierung der Ahrtalbahn, mit barrierefreien Haltepunkten über die Reaktivierung von stillgelegten Gleisen bis hin zur Elektrifizierung muss absolute Priorität bekommen. Das neue Busverkehrskonzept ist ein Anfang und verdient Unterstützung, allen Anlaufschwierigkeiten zum Trotz. Car-Sharing ist andernorts längst eine bewährte Alternative. Der Fahrradverkehr darf nicht, wie jüngst wieder im Zuge der neuen (Auto)-„Stadteinfahrt Ost“ von einer Ratsmehrheit entschieden, an den Rand gedrängt werden.

Neues Busangebot im Kreis Ahrweiler

Zur Neuordnung der öffentlichen Busverkehre am 1. Juli erklärt Wolfgang Schlagwein, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Kreistag Ahrweiler:

Die anstehende Neuordnung der öffentlichen Busverkehre zum 1. Juli ist lange überfällig. Wir fordern seit Jahren eine proaktive Planung durch den Landkreis als Aufgabenträger. So stellte im Dezember 2008 auf unseren Antrag hin der Kreistag in den Haushaltsberatungen 60.000 € für eine Nahverkehrsplan bereit.

Der Antrag wurde allerdings über Jahre nicht umgesetzt.

Erst das ÖPNV-Konzept des Landes … und wegbrechende Einnahmen … brachten die notwendige Bewegung.

Zu sehr scheute der Kreis Vorgaben wenigstens für eine Grundversorgung gerade im ländlichen Raum und letztlich damit verbundene öffentliche Ausschreibungen.

Erst das ÖPNV-Konzept des Landes für das nördliche Rhein-Land-Pfalz und vor allem die rückläufigen Schülerzahlen und damit wegbrechenden Einnahmen der Busunternehmen brachten die notwendige Bewegung. Weiterlesen

Stadt-Bus oder statt Bus Auto?

Buslinien 803 und 804 sollen nur noch auf Anruf fahren

Vor der Toren der Kreisstadt steht nicht etwa der lang angekündigte Stadtbus, sondern „statt Bus noch mehr Auto“. Diese „Weichenstellung in die falsche Richtung“, so die Fraktion der GRÜNEN im Stadtrat, bahnt sich gerade in Bad Neuenahr-Ahrweiler an. Denn wer nach dem Fahrplanwechsel im kommenden Dezember noch die beiden Buslinien 803 und 804 (den sogenannte „Stadtverkehr“) in der Kreisstadt nutzen möchte, wird eine geplante Fahrt dann erst einmal telefonisch voranmelden müssen. Ohne eine solche Voranmeldung fährt der Bus gar nicht erst los.

Entnehmen läßt sich das für aufmerksame Leser einer Vorlage zur jüngsten Sitzung des Kreisausschusses im nicht-öffentlichen Teil. Danach verkehren die beiden Linien ab Mitte Dezember als „Taxibusse“ nur noch „bei Bedarf“.

„Offensichtlich gehe es in Bad Neuenahr-Ahrweiler inzwischen nicht mehr darum, ein wirkliches Stadtbusangebot einzurichten“, bedauert Wolfgang Schlagwein, Fraktionssprecher im Stadtrat und Kreistag, die sich abzeichnende Entwicklung. Stattdessen laute der Appell an potentielle Fahrgäste in der Kreisstadt nun wohl: Setzen Sie nicht auf einen Stadtbus, sondern ’statt Bus‘ besser gleich auf das Auto.
Der neue Fahrplan bedarf  noch einer Zustimmung der für Buskonzessionen zuständigen Behörde. Der Kreisausschuß hat mehrheitlich, bei Ablehnung durch die GRÜNEN, bereits sein Einvernehmen erteilt.

Statt Bus - Stadt Bus
Statt Bus – Stadt Bus

„Kleine Verkehrswende“ im Ahrkreis?

Grüne setzen auf Beteiligungsverfahren zum Nahverkehrsplan

Seit Jahren fordern die Grünen im Ahrweiler Kreistag, den Nahverkehrsplan des Landkreises endlich fortzuschreiben. Das ÖPNV Konzeptes des Landes für das nördliche Rheinland-Pfalz hat nun Bewegung gebracht. Mit dem überfälligen Beschluß des Kreistages im Juni sollen, darauf aufbauend,  endlich auch im Ahrkreis die Nahverkehrsangebote überarbeitet und aktualisiert werden. Weiterlesen

Spannender Tag in Mainz – Ahrweiler BürgerInnen besuchen Landtag

Interessierte BürgerInnen aus dem Kreis Ahrweiler besuchten auf Einladung den Landtagsabgeordneten Wolfgang Schlagwein den rheinland-pfälzischen Landtag. Hier konnten die Besucher aus dem Ahrkreis Politik live erleben.

Der Nachtragshaushalt: das war der Tagesordnungspunkt (TOP), zu dem die Ahrweiler BürgerInnen  in den Plenarsaal kamen. Ein Glücksfall, denn dieser so wichtige TOP ist auch für die Kommunen im Land wichtig. Im Nachtragshaushalt wurde über zusätzliche Mittel für die Aufnahme von Flüchtlingen und die finanzielle Ausstattung der Kommunen diskutiert.

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Rede im Plenum zu 150 Jahre BASF

Zum Jubiläumsjahr gehört auch ein Blick in die Zukunft. Ein Blick, den kaum ein Weltunternehmen heute wagt, ohne ihn unter die große Überschrift der Nachhaltigkeit zu stellen. Unter dieser Überschrift, natürlich englisch, „Sustainable Developement bei BASF“ finden wir auf der Homepage folgende Formulierung:

„Der wachsende Ressourcenbedarf belastet unsere Erde immer stärker. Schon heute verbrauchen wir mehr, als unser Planet regenerieren kann. Deshalb ist eine nachhaltige Entwicklung entscheidend für unsere Zukunft.“ (Zitatende)
So ist es.

Wir wünschen dem Geburtstagskind, es möge vorangehen und dieses selbstgesteckte Ziel erreichen.

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