Kappungsgrenzen bei überhöhten Mieten

Redebeitrag von Wolfgang Schlagwein zur Verordnung über Kappungsgrenzen

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,

Sie sehen, meine Fraktion will mich ans arbeiten kriegen. Das schadet mir nicht. Allerdings spreche ich jetzt schon das zweite Mal über eine Eingriffsregelung zu Ihnen. Gestern über einen Eingriff in die Lebensplanung Anderer, jetzt über einen Eingriff ins Eigentum.

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