Spannender Tag in Mainz – Ahrweiler BürgerInnen besuchen Landtag

Interessierte BürgerInnen aus dem Kreis Ahrweiler besuchten auf Einladung den Landtagsabgeordneten Wolfgang Schlagwein den rheinland-pfälzischen Landtag. Hier konnten die Besucher aus dem Ahrkreis Politik live erleben.

Der Nachtragshaushalt: das war der Tagesordnungspunkt (TOP), zu dem die Ahrweiler BürgerInnen  in den Plenarsaal kamen. Ein Glücksfall, denn dieser so wichtige TOP ist auch für die Kommunen im Land wichtig. Im Nachtragshaushalt wurde über zusätzliche Mittel für die Aufnahme von Flüchtlingen und die finanzielle Ausstattung der Kommunen diskutiert.

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Rechtsgrundlage für lebendige Innenstädte in Rheinland-Pfalz steht

Heute hat der Landtag die Gesetzesgrundlage für Lokale Aufwertungs- und Entwicklungsprojekte (LEAPs) geschaffen. Dazu erklären der Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler, sowie der wirtschaftspolitische Sprecher, Wolfgang Schlagwein:

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Rede im Plenum zu 150 Jahre BASF

Zum Jubiläumsjahr gehört auch ein Blick in die Zukunft. Ein Blick, den kaum ein Weltunternehmen heute wagt, ohne ihn unter die große Überschrift der Nachhaltigkeit zu stellen. Unter dieser Überschrift, natürlich englisch, „Sustainable Developement bei BASF“ finden wir auf der Homepage folgende Formulierung:

„Der wachsende Ressourcenbedarf belastet unsere Erde immer stärker. Schon heute verbrauchen wir mehr, als unser Planet regenerieren kann. Deshalb ist eine nachhaltige Entwicklung entscheidend für unsere Zukunft.“ (Zitatende)
So ist es.

Wir wünschen dem Geburtstagskind, es möge vorangehen und dieses selbstgesteckte Ziel erreichen.

Versorgung der Flüchtlinge ist eine nationale Aufgabe – Enquete „Kommunale Finanzen“

Die Enquete Kommission „Kommunale Finanzen“ befasst sich der Flüchtlingsthematik aus kommunaler Sicht. Die Versorgung der Flüchtlinge ist eine nationale Aufgabe – der Bund muss dem endlich gerecht werden. Weiterlesen

Braucht das Heilbad Milieuschutz?

Wolfgang Schlagweins Redebeitrag zum Antrag der Grünen im Stadtrat

Siehe: Haus um Haus – Abrissbirne verändert nicht nur das Gesicht der Stadt

Sehr geehrte Damen und Herren,

„braucht das Heilbad Milieuschutz“, fragt die RZ in ihrer jüngsten Samstagausgabe. Nun, das Heilbad, der Kurort hätte in den Gesundheitsreformen der 80er und 90er Jahre durchaus Milieuschutz brauchen können. Aber mit einer örtlichen Satzung hätten wir das Heilbad gegen die Reformen, gegen die Veränderungen und Entwicklungen im Gesundheitswesen nicht wirklich in Schutz nehmen können. Deshalb bin ich für das Bild, das die RZ gezeichnet hat, durchaus dankbar: es stellt die Grenzen dessen, was eine örtliche Satzung leisten kann, durchaus klar. Sie ist kein Schutzwall gegen jegliche Veränderung. Weiterlesen

Was kostet das neue Baugebiet?

„Was kostet uns neues Bauland?“ Dieser Frage müssen sich, so Wolfgang Schlagwein, in Zeiten des demografischen Wandels auch die Kommunen im Kreis Ahrweiler stellen. Der grüne Abgeordnete, mit Jahresbeginn in den Mainzer Landtag nachgerückt, ist in der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen auch für die Themen Bauen und Wohnen zuständig.
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Kommunen brauchen Unterstützung vom Bund

Während der Bund in der Aufstellung des Haushalts 2015 eine schwarze Null schreibt, befinden sich rheinland-pfälzische Kommunen in einer prekären finanziellen Lage. Dieses Missverhältnis beklagt der Deutsche Städte- und Gemeindebund heute in seiner Pressekonferenz. Dazu äußert sich Wolfgang Schlagwein, Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion für Kommunalfinanzen:

„Der Bund muss seiner Finanzverantwortung nachkommen und darf die Kommunen nicht mit leeren Versprechungen im Stich lassen. Wir GRÜNE fordern die rasche Umsetzung eines Bundesteilhabegesetzes und damit die Übernahme der Kosten der Eingliederungshilfe. Die Entlastung der Kommunen in Höhe von 5 Milliarden Euro durch den Bund muss endlich erfolgen. Weiterlesen

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