Grüne fordern das Aus für die grenznahen belgischen Pannenmeiler Doel und Tihange

Im heutigen Wirtschaftsausschuss berichtete die Landesregierung auf Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN über die akute Bedrohung, die durch die beiden grenznahen belgischen Atomkraftwerke in Tihange und Doel ausgehen. Dazu sagt Wolfgang Schlagwein, Mitglied des Wirtschaftsausschusses für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz:

Energiewende-Demo Schwarz-Gelb, nein danke!
Energiewende-Demo – Wolfgang Schlagwein und Ute Reuland für eine sichere (atomfreie) Zukunft

„Die grenznahen belgischen Pannenmeiler Doel und Tihange sind eine akute Bedrohung für die Sicherheit der Menschen in der ganzen Region und damit auch für Rheinland-Pfalz. Das Atomkraftwerk Tihange ist gerade einmal 100 Kilometer von Prüm entfernt. Koblenz liegt noch im 200 Kilometer Radius. Auch Trier wäre durch einen Reaktorunfall direkt betroffen. Die Reaktorbehälter sind übersät mit tausenden Haarrissen. Erst vor kurzem mussten Reaktorblock 2 in Tihange und 3 in Doel nach Pannen vom Netz genommen werden. Nachdem die Pannen behoben und diese wieder hochgefahren wurden, traten erneut Zwischenfälle auf. Wirklich Sicherheit bietet hier nur Abschalten. Braucht es wirklich noch ein Tschernobyl, noch ein Fukushima? Wir GRÜNE fordern das Aus für die grenznahen belgischen Pannenmeiler Doel und Tihange ebenso wie für das grenznahe französische AKW Cattenom. Die Bundesregierung muss ihren Einfluss geltend machen, damit wir nicht weiterhin der atomaren Gefahr in den Nachbarländern ausgesetzt sind.“

Verzögerungstaktik des Bundes gefährdet bezahlbare Mobilität

Es drohen höhere Ticketpreise und Abbestellungen

Im Mainzer Abgeordnetenhaus berieten der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (5. von links)  mit Daniel Köbler (7. Von links), Wolfgang Schlagwein  und Jutta Blatzheim-Rögler (2. Und 3. Von links) sowie weiteren Grünen Abgeordneten und FachreferentInnen aus den Ländern das weitere Vorgehen und bekräftigten die entsprechenden Forderungen auch des Bundesrates zur Sicherstellung der Mobilitätsangebote auf der Schiene
Im Mainzer Abgeordnetenhaus berieten der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (5. von links) mit Daniel Köbler (7. Von links), Wolfgang Schlagwein und Jutta Blatzheim-Rögler (2. Und 3. Von links) sowie weiteren Grünen Abgeordneten und FachreferentInnen aus den Ländern das weitere Vorgehen und bekräftigten die entsprechenden Forderungen auch des Bundesrates zur Sicherstellung der Mobilitätsangebote auf der Schiene

Auch im Kreis Ahrweiler droht Ungemach für die täglichen Bahnverbindungen der Ahrtalbahn und der linken Rheinschiene.

Die Bundesregierung weigert sich beharrlich, die Mittel für die Bestellungen der Nahverkehrsleistungen auf der Schiene an die steigenden Kosten anzupassen. Angesichts der fehlenden Finanzierungsgrundlagen nähern sich die Aufgabenträger nun mehr und mehr der unmöglichen Situation, Nahverkehrszüge abbestellen zu müssen. Für den Kreis Ahrweiler ist dies der Zweckverband Schienenpersonenverkehr (SPVN Nord) in Koblenz.

Dessen Verbandsdirektor, Dr. Thomas Geyer, gab in seiner Funktion als Präsident der Bundesgemeinschaft der Aufgabenträger des Schienenpersonennahverkehrs dazu im Verkehrsausschuss des Bundestages eine deutliche Stellungnahme ab.

Lesen Sie hier die Stellungnahme des SPVN

Der Meisterbrief ist das Gütesiegel handwerklicher Leistung

In Vertretung von Fraktionssprecher Daniel Köbler nahm Wolfgang Schlagwein an der Meisterfeier 2015 der Handwerkskammer Koblenz teil. In der Koblenzer Rhein-Mosel Halle ehrten Präsident Kurt Krautscheid, Hauptgeschäftsführer Alexander Baden und Prof. Dr. Edda Müller die 3 Prüfungsbesten sowie, aus jedem Handwerk, die jeweils besten Jungmeister und Jungmeisterinnen.

In ihrer Festansprache ging Frau Prof. Dr. Müller, Politikwissenschaftlerin und Vorsitzende von Transparency International Deutschland, auf die Bedeutung der Ethik im Wirtschaftsleben ein. „Lieber verliere ich Geld, bevor ich einen Kunden verliere“, zitierte sie einen Handwerksmeister. In Zeiten, in denen die Globalisierung zu immer undurchschaubareren Marktbeziehungen führe, sei Glaubwürdigkeit, Vertrauen und Transparenz die große Chance für regionales, bodenständiges Handwerk. Die kritischen Anmerkungen der Politikwissenschaftlerin zu weiterer Deregulierung der internationalen Handelsbeziehungen etwa durch TTIP fand auch Schlagweins Zustimmung. „Auch Versuche auf europäischer Ebene, Qualitätsstandards, wie etwa den Meisterbrief im Handwerk, abzuschaffen, müssen weiterhin auf den entschiedenen Widerstand der deutschen Politik stoßen“, so der Sprecher für Wirtschaftspolitik der Grünen Landtagsfraktion.

Hier geht es zum Artikel der HWK Koblenz


Betragsbild – Quelle: HWK Koblenz Foto: P!ELmedia

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