#AuToTal – Keine Wahl? Verkehrspolitik in der Sackgasse

Ein über 20 Meter langes Banner #AuToTal – Keine Wahl? entrollten B‘90/Die Grünen  um 11 Uhr 55  („Fünf vor Zwölf“) auf der Landskrone anlässlich der Verkehrsfreigabe der B266 neu.

Ortsverein und Stadtratsfraktion  veröffentlichen dazu gemeinsam folgende Presseerklärung:

So geht es nicht weiter. Die bundesweit immer offenbarer werdenden, gesundheits-, umwelt- und klimaschädlichen Auswirkungen des Verkehrs machen auch vor Bad Neuenahr-Ahrweiler nicht Halt. Wenn der  Deutsche  Wetterdienst selbst im Heilbad „deutlich überhöhte Stickoxid-Werte“ amtlich belegt, zeigt dies: die Verkehrspolitik auch in der Kreisstadt ist in eine Sackgasse geraten, aus der die vierspurige B266 nicht herausführt.

Aufziehen des Banners – ein schönes Stück Arbeit

Zu den Belastungen durch Abgase und Lärm gesellt sich der ungebremste Flächen verbrauch für Straßen und Stellplätze. Flächen, die wir eigentlich dringend für Wohnraum brauchen. Oder für den notwendigen Hochwasserschutz, für den aber „im Tal nur noch wenig Platz ist“, wie es jüngst ein Ingenieur im Rahmen der Bürgerbeteiligung zum Hochwasserschutzkonzept treffend formulierte. Doch weiterhin kommen in Bad Neuenahr-Ahrweiler statistisch auf jeden Neubürger auch 2 neue PKW-Zulassungen.

Noch weniger als die Energieriesen RWE & Co haben die deutschen Autokonzerne die Zeichen der Zeit erkannt. Angesichts des bundesweiten Abgasskandals, von Fahrverbote und um Längen verfehlter Klimaschutzziele der Bundesregierung fordern Bündnis 90/ Die Grünen  ein radikales Umdenken auch in der Verkehrspolitik vor Ort hin zu alternativen Mobilitätangeboten. Die Warnungen des Weltklimabeirates Anfang der Woche dürfen am Ende der Woche nicht im Knallen der Sektkorken zur Eröffnung der B266 ungehört untergehen. Eine dritte „Nordumgehung“ im Ahrtal wird es nicht mehr geben.

Die Modernisierung der Ahrtalbahn, mit barrierefreien Haltepunkten über die Reaktivierung von stillgelegten Gleisen bis hin zur Elektrifizierung muss absolute Priorität bekommen. Das neue Busverkehrskonzept ist ein Anfang und verdient Unterstützung, allen Anlaufschwierigkeiten zum Trotz. Car-Sharing ist andernorts längst eine bewährte Alternative. Der Fahrradverkehr darf nicht, wie jüngst wieder im Zuge der neuen (Auto)-„Stadteinfahrt Ost“ von einer Ratsmehrheit entschieden, an den Rand gedrängt werden.

Kümmern um Klimaschutz

Globale Aufgabe lokal umsetzen

Im Rathaus der Kreisstadt soll noch in diesem Jahr eine Stelle eingerichtet werden, um die vielfältigen Maßnahmen aus dem Klimaschutzkonzept umzusetzen und zu koordinieren. Wolfgang Schlagwein, Sprecher der Grünen im Stadtrat, sieht damit eine schon länger aufgestellte Forderung seiner Fraktion erfüllt:

„Wir nehmen die Vereinbarungen von Paris zum weltweiten Klimaschutz ernst. Auch globale Aufgaben erfordern immer lokale Initiativen . So liegt ein  Klimaschutzkonzept für unsere Stadt bereits vor. Nun kommt endlich die verantwortliche Person dazu, die sich um die weiteren Schritte kümmert.“

Eine der konkreten Aufgaben sieht Schlagwein im Aufbau eines Energiecontrolling für städtische Liegenschaften.

„Im Landkreis haben wir damit bereits gute Erfahrungen gemacht und erhebliche, nicht nur finanzielle Einsparungen erzielt. Eine CO²-neutrale Energieversorgung der kreiseigenen Gebäude ist schon greifbar. Auch für die Liegenschaften der Kreisstadt sehen wir erhebliche Einsparpotenziale, die wir aber nur durch regelmäßiges Controlling der Energieverbräuche und daraus resultierende Maßnahmen heben können. Eine erste Grundlage wäre der von uns lange geforderte jährliche Energiebericht mit spezifischen Kennzahlen zum Strom- Wärme und Wasserverbrauch städtischer Gebäude. Unter dem Strich wird sich Stelle durch die erzielbaren Einsparungen sogar rechnen, zumal sie für 3 Jahre zu 65% gefördert wird. Klima und Umwelt gewinnen auf jeden Fall.“

„Klimaschutz bekämpft Fluchtursachen!“

Anlässlich der heutigen Regierungserklärung von Staatsministerin Eveline Lemke haben der GRÜNE Landesvorstand, die GRÜNEN Staatsministerinnen und Abgeordneten Bundeskanzlerin Angela Merkel mit einer gemeinsamen Bildaktion dazu aufgefordert, den Weltklimagipfel in Paris zu besuchen und sich dort für den Klimaschutz einzusetzen. Symbolisch gaben die beiden GRÜNEN Spitzenkandidaten zur Landtagswahl, Eveline Lemke und Daniel Köbler, der Kanzlerin das rheinland-pfälzische Klimaschutzgesetz und das Klimaschutzkonzept mit auf den Weg.
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Energiewende erfolgreich gemacht

Am Samstag den 10. Oktober 2015 haben wir zu unserem Kongress „Energiewende Erfolgreich Gemacht – 4 Jahre Grüne Energiewende in Rheinland-Pfalz“ in den Plenarsaal des rheinland-pfälzischen Landtags eingeladen. Gemeinsam mit zahlreichen Gästen aus Verbänden, Kammern, Unternehmen, Wissenschaft und Gesellschaft haben wir GRÜNE eine Zwischenbilanz zu unserer Klimaschutz- und Energiepolitik der vergangenen Jahre gezogen und künftige Herausforderungen und Chancen diskutiert. Diskussionspartner waren dabei unsere Energieministerin Eveline Lemke, unser Umweltstaatssekretär Dr. Thomas Griese, der stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Oliver Krischer, Prof. Dr. Uwe Leprich (IZES), Prof Dr. Peter Heck (IfaS), der Vorsitzende des rheinland-pfälzischen VKU Wolfgang Bühring und der Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer der Pfalz Ralf Hellrich.

Gesprächsrunde Energiewende
Wolfgang Schlagwein (Mitte) moderierte die Gesprächsrunde „Energiewende aus Sicht der kommunalen Wirtschaft und des Handwerks“ mit Wolfgang Bühring (Vorsitzender des VKU RLP, links) und Ralf Hellrich (Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Pfalz)

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Investitionen in fossile Energien stoppen!

Anlässlich der Beantwortung zweier kleiner Anfragen zum Thema Carbon Divestment, d.h. dem finanziellen Ausstieg aus den fossile Energien, erklären der klimapolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Dr. Bernhard Braun, sowie der wirtschaftspolitische Sprecher, Wolfgang Schlagwein:

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Rheinland-Pfalz klar für die Energiewende

Die Umfrage des Ministeriums für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung gab eine Umfrage zur Akzeptanz der Energiepolitik des Landes in Auftrag. Das Ergebnis zeigt klar, dass den Rheinland-Pfälzern Klimaschutz und nachhaltige Energiewirtschaft wichtig sind.

Die energiepolitischen Ziele werden dabei mit großer Mehrheit als wichtig eingestuft. Weiterlesen

Land stellt Weichen: Finanzspritze für Kommunen kann kommen

Heute hat der rheinland-pfälzische Ministerrat die Verteilung der Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes für finanzschwache Kommunen beschlossen. Mit 253 Millionen werden Kommunen in Rheinland-Pfalz unterstützt. Dazu äußern sich der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler, sowie der Sprecher für Kommunalfinanzen, Wolfgang Schlagwein:

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Klimaschutzkonzept mitgestalten!

Bei den Klimaforen diskutieren jeweils rund 40 Bürgerinnen und Bürger über Maßnahmen für mehr Klimaschutz im Land. Die Teilnahme am Klimaforum erfordert kein besonderes Vorwissen und ist für alle Rheinland-Pfälzer ab einem Alter von 16 Jahren offen. Für fachliche Fragen stehen während der Veranstaltung Experten zur Verfügung und auch im Vorfeld werden Informationen zur Verfügung gestellt. Weiterlesen

Mehr Autonomie wagen! Energie als regionales Gemeingut – Der dritte Weg zwischen Verstaatlichung und Privatisierung

Energiewende ist mehr als Umwelt- und Klimaschutz

1. Teil zur Serie „Grundlagen der Energiewende“

Erneuerbare Energien haben drei Vorteile. Sie sind, das steckt schon im Namen, erneuerbar. Das hat sich, eben weil es schon im Namen steckt, mittlerweile herumgesprochen. Weniger bekannt sind die beiden weiteren Vorteile. Erneuerbare Energien gibt es rund um uns herum, überall da, wo Menschen wohnen und arbeiten. Wir können sie vor unserer Haustür oder auf unseren Dächern gewinnen. Damit einher geht der dritte Vorteil: Wir können sie selbst „in die Hand nehmen“: die PV-Anlage auf unserem Dach, die Biogasanlage des Landwirts, das Windrad der Energie-Genossenschaft.

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