5 Jahre nach Fukushima: Grün jetzt – gegen die Große Koalition von Atom-CDU und Kohle-SPD

Vor einigen Wochen fragte mich ein 15- oder 16-jähriger Schüler bei einer Podiumsdiskussion in einem Gymnasium: „Warum müssen erst Katastrophen wie in Fukushima passieren, damit die Menschen auf den richtigen Weg kommen?“

Zu wenige Stimmen stellen in diesem Landtagswahlkampf solche Fragen. Atomausstieg? Ist der nicht beschlossen? Ja, aber das war er schon mal. 1998 brachte Rot-Grün im Bund den Ausstieg auf den Weg. Doch 2010 beschloß die Merkel-Regierung die „Laufzeitverlängerung“. Schon vergessen? 2011 korrigierte dann die Katastrophe von Fukushima diese Fehlentscheidung.

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In Sachen Energiewende wendet die CDU in alle Richtungen

Den Ausbau der Erneuerbaren Energien drastisch bremsen – das fordern CDU Bundestagsabgeordnete auch aus Rheinland-Pfalz in einem Brief ans Bundeskanzleramt!

Unions-Fraktionsvize Fuchs will gemeinsam mit den Abgeordneten Bareiß, Nüsslein und Pfeiffer ab sofort einen faktischen Ausbaustopp für Erneuerbaren Energien bis 2020 verhängen. Das ist ein Generalangriff auf die mittelständisch geprägte Erneuerbaren-Branche mit ihren 350.000 Arbeitsplätzen und eine absurde Reaktion auf das Ergebnis des Pariser Klimagipfels. Statt jetzt den Ausbau der Erneuerbaren Energien voranzutreiben, um die Klimaziele zu erreichen, wollen die Unionsvertreter eine Vollbremsung.

Wir Grüne fordern die Bundesregierung außerdem auf, den Rekordüberschuss beim Stromexport durch ein schnelleres Abschalten von alten Braunkohlekraftwerken zu verringern. Wolfgang Schlagwein, wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion in Mainz, hat bereits mehrfach darauf hingewiesen, wie der Dumping-Strom aus Braunkohle gerade auch die viel effizientere Kopplung von Strom und Wärme behindert, auf die gerade in Rheinland-Pfalz viele Unternehmen setzen.

CDU/CSU drehen der Energiewende dagegen den Saft ab. Nach dem Beschluss der Braunkohle-Subventionen ist dies ein weiteres schlimmes Signal der Bundesregierung an die hunderttausenden Arbeitsplätze im Bereich der Erneuerbaren Energien. Zudem konterkariert die CDU/CSU damit die Beschlüsse ihrer eigenen Kanzlerin auf dem G7-Gipfel und der Klimakonferenz in Paris zum Klimaschutz. Wir fordern Wirtschaftsminister Gabriel und Kanzlerin Merkel auf, diesem Dolchstoß auf die Erneuerbaren ein klares Machtwort entgegenzusetzen.

„Klimaschutz bekämpft Fluchtursachen!“

Anlässlich der heutigen Regierungserklärung von Staatsministerin Eveline Lemke haben der GRÜNE Landesvorstand, die GRÜNEN Staatsministerinnen und Abgeordneten Bundeskanzlerin Angela Merkel mit einer gemeinsamen Bildaktion dazu aufgefordert, den Weltklimagipfel in Paris zu besuchen und sich dort für den Klimaschutz einzusetzen. Symbolisch gaben die beiden GRÜNEN Spitzenkandidaten zur Landtagswahl, Eveline Lemke und Daniel Köbler, der Kanzlerin das rheinland-pfälzische Klimaschutzgesetz und das Klimaschutzkonzept mit auf den Weg.
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Energiewende erfolgreich gemacht

Am Samstag den 10. Oktober 2015 haben wir zu unserem Kongress „Energiewende Erfolgreich Gemacht – 4 Jahre Grüne Energiewende in Rheinland-Pfalz“ in den Plenarsaal des rheinland-pfälzischen Landtags eingeladen. Gemeinsam mit zahlreichen Gästen aus Verbänden, Kammern, Unternehmen, Wissenschaft und Gesellschaft haben wir GRÜNE eine Zwischenbilanz zu unserer Klimaschutz- und Energiepolitik der vergangenen Jahre gezogen und künftige Herausforderungen und Chancen diskutiert. Diskussionspartner waren dabei unsere Energieministerin Eveline Lemke, unser Umweltstaatssekretär Dr. Thomas Griese, der stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Oliver Krischer, Prof. Dr. Uwe Leprich (IZES), Prof Dr. Peter Heck (IfaS), der Vorsitzende des rheinland-pfälzischen VKU Wolfgang Bühring und der Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer der Pfalz Ralf Hellrich.

Gesprächsrunde Energiewende
Wolfgang Schlagwein (Mitte) moderierte die Gesprächsrunde „Energiewende aus Sicht der kommunalen Wirtschaft und des Handwerks“ mit Wolfgang Bühring (Vorsitzender des VKU RLP, links) und Ralf Hellrich (Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Pfalz)

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Wahl der Landesliste – Platz 12 für Wolfgang Schlagwein

Auf dem Landesparteitag der Rheinland-Pfälzischen Grünen in Bingen stellen die Deligierten ihre KandidatInnen für die Landtagswahl 2016 auf

Bei der Landtagswahl 2011 noch auf Platz 20, wurde Wolfgang Schlagwein gestern von den Delegierten auf Platz 12 der Landesliste gewählt.

„Ich bin 57, ledig, habe fünf Enkel und bin im 6. Monat“. So leitete Schlagwein seine Bewerbungsrede ein, in der er das halbe Jahr als Mitglied der GRÜNEN Fraktion im Landtag zusammenfasst: in dieser Zeit hielt er mehr Reden als viele der KollegInnen aus anderen Fraktionen, ist wirtschafts- und baupolitischer Sprecher der Fraktion, erarbeitet einen ersten Gesetzesentwurf und Vieles mehr. Weiterlesen

Energie in Bürgerhand

2. Teil zur Serie „Grundlagen der Energiewende“

Erneuerbare Energien demokratisieren die Energieversorgung. Immer mehr Bürgerinnen und Bürger nehmen ihre Energieversorgung in die eigenen Hände. Mit dieser Entwicklung erfährt auch ein altbewährtes Modell der organisierten Selbsthilfe eine Renaissance: die Genossenschaft. In den letzten Jahren hat diese Organisationsform einen enormen Aufschwung genommen. Die nachfolgende Grafik (Registereintragungen von Energiegenossenschaften seit 1993) zeigt die Dynamik der Entwicklung: Weiterlesen

Mehr Autonomie wagen! Energie als regionales Gemeingut – Der dritte Weg zwischen Verstaatlichung und Privatisierung

Energiewende ist mehr als Umwelt- und Klimaschutz

1. Teil zur Serie „Grundlagen der Energiewende“

Erneuerbare Energien haben drei Vorteile. Sie sind, das steckt schon im Namen, erneuerbar. Das hat sich, eben weil es schon im Namen steckt, mittlerweile herumgesprochen. Weniger bekannt sind die beiden weiteren Vorteile. Erneuerbare Energien gibt es rund um uns herum, überall da, wo Menschen wohnen und arbeiten. Wir können sie vor unserer Haustür oder auf unseren Dächern gewinnen. Damit einher geht der dritte Vorteil: Wir können sie selbst „in die Hand nehmen“: die PV-Anlage auf unserem Dach, die Biogasanlage des Landwirts, das Windrad der Energie-Genossenschaft.

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