Land stellt Weichen: Finanzspritze für Kommunen kann kommen

Heute hat der rheinland-pfälzische Ministerrat die Verteilung der Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes für finanzschwache Kommunen beschlossen. Mit 253 Millionen werden Kommunen in Rheinland-Pfalz unterstützt. Dazu äußern sich der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler, sowie der Sprecher für Kommunalfinanzen, Wolfgang Schlagwein:

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Kommunen brauchen Unterstützung vom Bund

Während der Bund in der Aufstellung des Haushalts 2015 eine schwarze Null schreibt, befinden sich rheinland-pfälzische Kommunen in einer prekären finanziellen Lage. Dieses Missverhältnis beklagt der Deutsche Städte- und Gemeindebund heute in seiner Pressekonferenz. Dazu äußert sich Wolfgang Schlagwein, Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion für Kommunalfinanzen:

„Der Bund muss seiner Finanzverantwortung nachkommen und darf die Kommunen nicht mit leeren Versprechungen im Stich lassen. Wir GRÜNE fordern die rasche Umsetzung eines Bundesteilhabegesetzes und damit die Übernahme der Kosten der Eingliederungshilfe. Die Entlastung der Kommunen in Höhe von 5 Milliarden Euro durch den Bund muss endlich erfolgen. Weiterlesen

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