„Klimaschutz bekämpft Fluchtursachen!“

Anlässlich der heutigen Regierungserklärung von Staatsministerin Eveline Lemke haben der GRÜNE Landesvorstand, die GRÜNEN Staatsministerinnen und Abgeordneten Bundeskanzlerin Angela Merkel mit einer gemeinsamen Bildaktion dazu aufgefordert, den Weltklimagipfel in Paris zu besuchen und sich dort für den Klimaschutz einzusetzen. Symbolisch gaben die beiden GRÜNEN Spitzenkandidaten zur Landtagswahl, Eveline Lemke und Daniel Köbler, der Kanzlerin das rheinland-pfälzische Klimaschutzgesetz und das Klimaschutzkonzept mit auf den Weg.
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Land stellt Weichen: Finanzspritze für Kommunen kann kommen

Heute hat der rheinland-pfälzische Ministerrat die Verteilung der Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes für finanzschwache Kommunen beschlossen. Mit 253 Millionen werden Kommunen in Rheinland-Pfalz unterstützt. Dazu äußern sich der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler, sowie der Sprecher für Kommunalfinanzen, Wolfgang Schlagwein:

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