5 Jahre nach Fukushima: Grün jetzt – gegen die Große Koalition von Atom-CDU und Kohle-SPD

Vor einigen Wochen fragte mich ein 15- oder 16-jähriger Schüler bei einer Podiumsdiskussion in einem Gymnasium: „Warum müssen erst Katastrophen wie in Fukushima passieren, damit die Menschen auf den richtigen Weg kommen?“

Zu wenige Stimmen stellen in diesem Landtagswahlkampf solche Fragen. Atomausstieg? Ist der nicht beschlossen? Ja, aber das war er schon mal. 1998 brachte Rot-Grün im Bund den Ausstieg auf den Weg. Doch 2010 beschloß die Merkel-Regierung die „Laufzeitverlängerung“. Schon vergessen? 2011 korrigierte dann die Katastrophe von Fukushima diese Fehlentscheidung.

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In Sachen Energiewende wendet die CDU in alle Richtungen

Den Ausbau der Erneuerbaren Energien drastisch bremsen – das fordern CDU Bundestagsabgeordnete auch aus Rheinland-Pfalz in einem Brief ans Bundeskanzleramt!

Unions-Fraktionsvize Fuchs will gemeinsam mit den Abgeordneten Bareiß, Nüsslein und Pfeiffer ab sofort einen faktischen Ausbaustopp für Erneuerbaren Energien bis 2020 verhängen. Das ist ein Generalangriff auf die mittelständisch geprägte Erneuerbaren-Branche mit ihren 350.000 Arbeitsplätzen und eine absurde Reaktion auf das Ergebnis des Pariser Klimagipfels. Statt jetzt den Ausbau der Erneuerbaren Energien voranzutreiben, um die Klimaziele zu erreichen, wollen die Unionsvertreter eine Vollbremsung.

Wir Grüne fordern die Bundesregierung außerdem auf, den Rekordüberschuss beim Stromexport durch ein schnelleres Abschalten von alten Braunkohlekraftwerken zu verringern. Wolfgang Schlagwein, wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion in Mainz, hat bereits mehrfach darauf hingewiesen, wie der Dumping-Strom aus Braunkohle gerade auch die viel effizientere Kopplung von Strom und Wärme behindert, auf die gerade in Rheinland-Pfalz viele Unternehmen setzen.

CDU/CSU drehen der Energiewende dagegen den Saft ab. Nach dem Beschluss der Braunkohle-Subventionen ist dies ein weiteres schlimmes Signal der Bundesregierung an die hunderttausenden Arbeitsplätze im Bereich der Erneuerbaren Energien. Zudem konterkariert die CDU/CSU damit die Beschlüsse ihrer eigenen Kanzlerin auf dem G7-Gipfel und der Klimakonferenz in Paris zum Klimaschutz. Wir fordern Wirtschaftsminister Gabriel und Kanzlerin Merkel auf, diesem Dolchstoß auf die Erneuerbaren ein klares Machtwort entgegenzusetzen.

Klöckner beruft „Dinosaurier des Jahres“ in Schattenkabinett

Die durch Meldung der Allgemeinen Zeitung bekannt gewordenen Berufung von Freiherr Philipp zu Guttenberg in das Schattenkabinett von Julia Klöckner passt ins Bild. Denn mit dieser Personalwahl setzt Julia Klöckner ein eindeutiges Zeichen: Mit ihr ist im Bereich Umwelt- und Naturschutz nichts zu erwarten.

Ihr Vorhaben, einen erklärten Nationalparkkritiker direkt an den Kabinettstisch zu holen, unterstreicht ihre Androhung, den von Rot-Grün initiierten Nationalpark Hunsrück-Hochwald wieder abschaffen zu wollen. Statt der Natur wenigstens hier und da ein Stück Land zu überlassen, setzt die Landes-CDU auch hier lieber auf den Ausbau einer Bundesstraße. Dies ist umso unverständlicher, als sich die Menschen vor Ort und selbst die örtliche CDU inzwischen mehr und mehr mit „ihrem“ Nationalpark identifizieren.

Philipp zu Guttenberg ist seit Dezember 2015 Preisträger des vom NABU verliehenen „Dinosaurier des Jahres“, der an Menschen verliehen wird, die sich beim Umweltschutz im negativen Sinne einen Namen gemacht haben. Weitere Informationen dazu finden Sie hier: https://www.nabu.de/news/2015/12/20002.html

 

Kommunen brauchen Unterstützung vom Bund

Während der Bund in der Aufstellung des Haushalts 2015 eine schwarze Null schreibt, befinden sich rheinland-pfälzische Kommunen in einer prekären finanziellen Lage. Dieses Missverhältnis beklagt der Deutsche Städte- und Gemeindebund heute in seiner Pressekonferenz. Dazu äußert sich Wolfgang Schlagwein, Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion für Kommunalfinanzen:

„Der Bund muss seiner Finanzverantwortung nachkommen und darf die Kommunen nicht mit leeren Versprechungen im Stich lassen. Wir GRÜNE fordern die rasche Umsetzung eines Bundesteilhabegesetzes und damit die Übernahme der Kosten der Eingliederungshilfe. Die Entlastung der Kommunen in Höhe von 5 Milliarden Euro durch den Bund muss endlich erfolgen. Weiterlesen

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