Versorgung der Flüchtlinge ist eine nationale Aufgabe – Enquete „Kommunale Finanzen“

Die Enquete Kommission „Kommunale Finanzen“ befasst sich der Flüchtlingsthematik aus kommunaler Sicht. Die Versorgung der Flüchtlinge ist eine nationale Aufgabe – der Bund muss dem endlich gerecht werden. Weiterlesen

Kappungsgrenzen bei überhöhten Mieten

Redebeitrag von Wolfgang Schlagwein zur Verordnung über Kappungsgrenzen

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,

Sie sehen, meine Fraktion will mich ans arbeiten kriegen. Das schadet mir nicht. Allerdings spreche ich jetzt schon das zweite Mal über eine Eingriffsregelung zu Ihnen. Gestern über einen Eingriff in die Lebensplanung Anderer, jetzt über einen Eingriff ins Eigentum.

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Kommunen brauchen Unterstützung vom Bund

Während der Bund in der Aufstellung des Haushalts 2015 eine schwarze Null schreibt, befinden sich rheinland-pfälzische Kommunen in einer prekären finanziellen Lage. Dieses Missverhältnis beklagt der Deutsche Städte- und Gemeindebund heute in seiner Pressekonferenz. Dazu äußert sich Wolfgang Schlagwein, Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion für Kommunalfinanzen:

„Der Bund muss seiner Finanzverantwortung nachkommen und darf die Kommunen nicht mit leeren Versprechungen im Stich lassen. Wir GRÜNE fordern die rasche Umsetzung eines Bundesteilhabegesetzes und damit die Übernahme der Kosten der Eingliederungshilfe. Die Entlastung der Kommunen in Höhe von 5 Milliarden Euro durch den Bund muss endlich erfolgen. Weiterlesen

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