Stadtratssitzung: Beteiligungsverfahren TWIN

Manchmal muß man eine Abstimmung verlieren, um eine große politische Erfahrung machen zu können.

Vor knapp einem Jahr hat meine Fraktion hier im Rat beantragt, das Hallen- und Freizeitbad TWIN am jetzigen Standort neu zu errichten und gemeinsam mit dem Freibad als Bäderstandort weiterzuentwickeln. Dieser Antrag fand damals keine Mehrheit und der bisherige Standort war damit zunächst aus dem Rennen.

Zwei Ratssitzungen später hatte der einsetzende Protest die Forderung nach Bürgerbeteiligung aufkommen lassen. In dieser Ratssitzung habe ich unser Verständnis von Beteiligung erläutert: nicht ein Bürgerinformationsabend im folgenden Herbst, sondern alle Beschlüsse auf Null, und dann ein mehrstufiges Beteiligungsverfahren unter professioneller Moderation. So ist es gekommen.

Heute haben wir nicht nur ein Ergebnis, sondern auch ein neue Erfahrung:

Bürgerbeteiligung setzt tatsächlich kein rotes Rätesystem an Stelle des gewählten Gemeinderates. Es gewinnen auch nicht die die Oberhand, die am lautesten schreien. Solche Beteiligung hat Regeln, deren Einhaltung zuweilen allen Beteiligten schwer fällt. Beteiligung in dieser Form ist auch nicht das Gebüsch, in dem ein Gemeinderat verschwindet, wenn ihm eine Entscheidung zu heiß wird. Beteiligung, wie wir sie hier erlebt haben, erweitert die Willensbildung der mit viel Aufwand gewählten, kumulierten und panaschierten Gemeinderäte. Sie ersetzt sie aber auch nicht und tritt nicht an deren Entscheidungshoheit.

Lassen Sie uns auf diese Erfahrung aufbauen und sie ausbauen. Lassen Sie uns diese Art von Beteiligung zu einer regelmäßigen Einrichtung in dieser Stadt machen, zunächst zu einzelnen Vorhaben. Lassen Sie uns aber auch einen Schritt darüber hinaus machen und überlegen, wie wir einen dauerhaften Beteiligungsprozess aufsetzen, in dem wir gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern für einzelne Themenfelder Masterpläne entwickeln und fortschreiben, die sich zu einem Stadtentwicklungskonzept, vielleicht auch unter einem gemeinsamen Leitbild, zusammenfügen.

Über die konkreten Empfehlungen in Sachen TWIN wäre das die weitere und richtige Konsequenz aus dieser Erfahrung hier.

GRÜNE zum TWIN: Doppelte Freude

„Beteiligung in dieser Form bereichert unsere Demokratie“

Doppelten Grund zur Freude hat die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rat der Kreisstadt mit Abschluss des Bürgerbeteiligungsverfahrens zum TWIN.

„Die Bürgerinnen und Bürger haben mit ihrer Empfehlung unseren Antrag im Stadtrat nun nachträglich bestätigt: das TWIN soll am jetzigen Standort erhalten und in Kombination mit dem traditionsreichen Freibad weiterentwickelt werden.“ Weiterlesen

Zukunft des Hallen- und Freizeitbades TWIN

Wolfgang Schlagwein enttäuscht über Vorwürfe zum Beteiligungsverfahren TWIN

Wolfgang Schlagwein geht auf die Vorwürfe eines Schreibens an Eveline Lemke ein, die GRÜNEN im Stadtrat Bad Neuenahr-Ahrweiler hätten dem Verkauf des TWIN-Grundstücks zugestimmt.
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[wc_tab title=“1 – Mail“]

Sehr geehrte Frau Ministerin,

als Bürger der Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler muss ich Ihnen heute meine große Enttäuschung über Ihre Parteimitglieder in unserer Stadt mitteilen.

In den letzten Jahren habe ich oft Ihre Partei gewählt, wozu ich, und viele Bürger unserer Stadt und Umgebung, nun nicht mehr bereit sind, nachdem sich die grünen Stadtratsmitglieder ebenfalls für den Verkauf des Gartenschwimmbades im März entschlossen hatten. 32.000 qm Grünfläche mit sehr alten Baumbeständen wollte man an Bauträger verkaufen, um auf dem Gelände Wohnungen für reiche Bürger zu errichten. Hierfür muss sich eine grüne Partei eigentlich schämen. Was ist hieran noch grün? Unter Punkt 2 steht in der Satzung der Grünen etwas ganz anderes! So wie sich augenblicklich der Stadtrat von Bad Neuenahr-Ahrweiler verhält, wählen wir Bürger am besten direkt die CDU. Schade, dass sich die Grünen soweit von ihrer ursprünglichen grünen Politik entfernt haben. Ihre Partei scheint auch nur noch die Wirtschaftlichkeit und nicht mehr die Bürger und die Natur zu vertreten. Schade, Schade!

Mich haben Sie jedenfalls als Wähler verloren. Hoffentlich gelingt es der FDP wieder in den Landtag zu kommen. Ein Zusammengehen mit der CDU wäre nicht das Schlechteste. Im Stadtgebiet von Bad Neuenahr-Ahrweiler werden die Grünen wahrscheinlich viele Stimmen verlieren.

Von den grünen Stadtratsmitgliedern  in unserer Stadt bin ich maßlos enttäuscht. Gerne hätte ich Ihnen eine erfreuliche Nachricht zukommen lassen. 

Mit freundlichen Grüßen
Manfred Röhle

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[wc_tab title=“2 – Leserbrief“]

Bürger wird zum Bauernopfer?

Wie konnte es passieren, dass Bürgermeister und Stadtrat im März dieses Jahres den Neubau eines Hallenbades auf dem Bachemer Sportplatz fast einstimmig beschlossen hatten und gleichzeitig auch den Verkauf des Gartenschwimmbades planten. Viele Bürger hatten den beabsichtigten Verkauf des gesamten Schwimmbadgeländes überhaupt nicht mit bekommen!

Von der Schließung des Gartenschwimmbades würden in den Sommermonaten überwiegend Kinder, Jugendliche und Familien mit Kleinkindern betroffen. Zur Erinnerung, an heißen Sommertagen besuchten über 2500 Personen täglich das Freibad. In 3 Sommermonaten waren es ca. 50.000 Besucher!

Es ist mir unverständlich wie sich Bürgermeister und Stadtrat dennoch so mehrheitlich gegen die Bürger unserer Stadt entscheiden konnten. Offensichtlich zählen für die Parteien nur noch Gewinnoptimierung und nicht mehr die sozialen Bedürfnisse von uns Bürgern. In früheren Jahren gab es noch so etwas wie Opposition im Stadtrat. Wo ist die heutzutage?

Durch den Kauf  von Ahr-Thermen und Kurgarten ist der Stadt wohl das Geld ausgegangen und nun sollen wir Bürger dafür unser Gartenschwimmbad hergeben. Eigentlich hätte ja das Gartenschwimmbad überhaupt nichts mit dem Hallenbad zu tun, wäre da nicht jemand auf die Idee gekommen, das Gelände des jetzigen Twins einfach verkaufen zu wollen, um mit dem verhältnismäßig geringen Erlös einen (kleinen?)Teil des Hallenbadneubaus auf dem Bachemer Sportplatz zu finanzieren.

Sollte das Gartenschwimmbad nun als sogenanntes Bauernopfer herhalten müssen? Verschuldet hat doch ganz eindeutig die Stadt die ganze Misere. Jahrelang wurden die Reparaturen am Hallenbad vernachlässigt und nun will man uns Bürger dafür noch bestrafen, indem man  uns das Gartenschwimmbad einfach wegnehmen will. Das hat nichts mehr mit bürgernaher Politik zu tun. Hierbei kann dem Bürgermeister und dem Stadtrat auch die beste Moderation nicht weiterhelfen. Das Gartenschwimmbad muss da bleiben, wo es schon über 60 Jahre ist!

Es ist womöglich noch das attraktivste Aushängeschild der Stadt, was junge Familien nach hier locken könnte. In meiner Internetpetition (Google: Gartenschwimmbad Bad Neuenahr-Ahrweiler) können Sie übrigens in den zahlreichen Kommentaren nachlesen, weshalb so viele Bürger  den Erhalt des Gartenschwimmbades fordern.

Ein solches Filetstück könnte der Stadt in späteren Jahren mal von großem Nutzen sein, wenn die Ahrthermen vielleicht nicht mehr gefragt sind. Auf dem jetzigen Schwimmbadgelände ließe sich dann entweder ein Wellnessbereich ans Hallenbad anbauen oder gar ein Kombibad errichten. Die jetzt eventuell zu erzielenden 2 bis 3 Millionen Euro stehen doch in keiner Relation zum Wert, den das Gartenschwimmbad für uns Bürger darstellt.

Manfred Röhle

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[wc_tab title=“3 – Antwort“]

Lieber Manfred Röhle,

ich bin in der Sache und auch persönlich äußerst enttäuscht. Deine Mail an Staatsministerin Eveline Lemke empfinde ich sogar als unverschämt.

Profilbild Wolfgang AhrIn zwei persönlichen und längeren Telefonaten hatte ich Dir ausführlich den Werdegang der Entscheidungen um das TWIN und meine Position wie auch die der Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ausführlich erläutert.

Hier erneut und noch einmal die wesentlichen Punkte:

In der entscheidenden Ratssitzung im Frühjahr dieses Jahres habe ich für die Grünen-Fraktion den Antrag gestellt und begründet, [wc_highlight color=“yellow“]das Hallen- und Freizeitbad Twin am jetzigen Standort zu erhalten und weiter zu entwickeln[/wc_highlight]. Dieser Antrag fand keine Mehrheit. Aus diesem Vorgang bleibt in Deinem Leserbrief nur ein „fast einstimmig beschlossen“, mit dem Du über den eigentlichen Verlauf der Sitzung hinweg gehst. Diese Ratssitzung war übrigens öffentlich und die Grünen haben ihre Position und ihren Antrag danach auch noch einmal öffentlich bekannt gegeben.

Wenige Ratssitzungen später war ich es, der mit seinem Redebeitrag vor einer wohl dreistelligen Zahl anwesender Bürgerinnen und Bürger mit seiner wörtlichen Forderung, [wc_highlight color=“red“]alle bis dahin vorliegenden Beschlüsse zum Twin auf Null zu setzen[/wc_highlight], zunächst eine Sitzungsunterbrechung bewirkt hat.

Im anschließenden Fortgang meines Redebeitrages nach Wiederaufnahme der Beratung habe ich meinen Vorschlag begründet, in einem mehrstufigen Beteiligungsverfahren unter professioneller Moderation mit den Bürgerinnen und Bürgern zu eine neue Bewertung der Situation herbeizuführen. Dieser Vorschlag wurde schließlich von Stadtrat und Bürgermeister aufgenommen.

Deine Formulierungen wie „wir hätten uns zu schämen“ oder „besser gleich CDU wählen“ sind da völlig deplaziert.

Inzwischen ist das von mir geforderte Beteiligungsverfahren angelaufen. Nach mehreren Runden Tischen zeichnet sich nun genau das ab, was ich (siehe oben) in der damaligen Ratssitzung beantragt hatte, nämlich der Erhalt des jetzigen Standortes mit einem Hallen – und Freibad.

Ein großer Erfolg in der Sache wie auch für den Gedanken der Bürgerbeteiligung!

Das alles ist öffentlich kommuniziert und auf folgender Internetseite, die speziell für das Beteiligungsverfahren eingerichtet wurde, allen Interessierten auch zugänglich:

[wc_highlight color=“blue“]beteiligungsverfahren-badneuenahrahrweiler.de[/wc_highlight]

Das gesamte Verfahren sehe ich als einen Meilenstein der demokratischen Kultur in unserer Stadt. Ein solches Verfahren hat es hier und im gesamten Landkreis nicht gegeben. Alleine die Beteiligung von in einem Zufallsverfahren ausgewählten Bürgerinnen und Bürgern – für das kommende Forum sollen bis zu hundert auf diese Weise ausgewählte Bürgerinnen und Bürger einbezogen werden – ist in dieser Form bei uns bisher einzigartig.

Im persönlichen Gespräch hatte ich Dir das alles erläutert und auch klargestellt, dass ich mich aus Respekt vor diesem Verfahren als Grüner auch nicht parallel und außerhalb der Runden Tische äußern und auch keine Resolutionen in welche Richtung auch immer unterschreiben werde . Ich erinnere mich übrigens aus diesem Gespräch auch noch an Deine Frage, ob man gegen ein mögliches Ergebnis der Bürgerbeteiligung einen Bürgerentscheid anstrengen könne.

Offensichtlich ist das nur schwer zu verstehen für jemanden, der sich wohl nur noch an der CDU abarbeitet und Politikradau mit Arbeit in der Sache verwechselt.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang Schlagwein

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Entscheidungen zum Twin auf Null gesetzt

Erstmals mehrstufige Bürgerbeteiligung – Grüne sprechen von „denkwürdigen Entscheidungen“

Mit der Entscheidung des Stadtrates zur Vergabe eines Moderationsverfahrens sind die bisherigen Entscheidungen zum Hallen- und Freizeitbad Twin auf null gesetzt. Genau diese Forderung hatte Wolfgang Schlagwein wenige Ratssitzungen zuvor aufgemacht. „Eine Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger hätte keinen Sinn gemacht, hätte der Rat zuvor noch weitere Vorentscheidungen getroffen oder Gutachten vergeben. Deshalb war für Die Grünen wichtig, in einem mehrstufigen Verfahren die Gesamtentscheidung neu aufzurollen und auch über mögliche weitere gutachterliche Stellungnahmen und Fachexpertisen nur innerhalb des Beteiligungsverfahrens selbst zu entscheiden. Stadtrat und Bürgermeister haben nun einen Weg eingeschlagen, mit dem sie Neuland betreten. Ein so weitgehendes Beteiligungsverfahren hat es hier bisher nicht gegeben. Die jüngsten Entscheidungen sind denkwürdig.“ Weiterlesen

Spannender Tag in Mainz – Ahrweiler BürgerInnen besuchen Landtag

Interessierte BürgerInnen aus dem Kreis Ahrweiler besuchten auf Einladung den Landtagsabgeordneten Wolfgang Schlagwein den rheinland-pfälzischen Landtag. Hier konnten die Besucher aus dem Ahrkreis Politik live erleben.

Der Nachtragshaushalt: das war der Tagesordnungspunkt (TOP), zu dem die Ahrweiler BürgerInnen  in den Plenarsaal kamen. Ein Glücksfall, denn dieser so wichtige TOP ist auch für die Kommunen im Land wichtig. Im Nachtragshaushalt wurde über zusätzliche Mittel für die Aufnahme von Flüchtlingen und die finanzielle Ausstattung der Kommunen diskutiert.

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Gemeinsam sind wir stark – Einzelhandel und Innentwicklung in Sinzig

Zu einem Gespräch über die Zukunft des Einzelhandels und die Entwicklung der Sinziger Innenstadt luden die Sinziger GRÜNEN interessierte BürgerInnen vergangenen Montag in das Sinziger Schloss ein.

Wolfgang Schlagwein, wirtschafts- und baupolitischer Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen in Mainz, ging vor über 40 Gästen zunächst auf die Entstehung unserer Städte ein, in denen die Märkte die Keimzelle jeder städtischen Entwicklung waren. Über Jahrhunderte fanden Wohnen, Arbeiten und das tägliche Sich-Versorgen auf engstem Raum nebeneinander statt. Erst mit der industriellen Revolution, dem Bau der Eisenbahnen und später der Erfindung des Automobils fraßen sich die Städte immer weiter hinaus ins Umland. Wohn-, Arbeits- und Einkaufsstätten rückten weit auseinander, der Verkehr explodierte und forderte die autogerechte Stadt. Weiterlesen

Nationalpark Hunsrück feierlich eröffnet

Die Natur Natur sein lassen

Rund um die Städte einen Streifen nur der Natur und der Schönheiten überlassen

-Aus dem jüdischen Talmud

Rund um die Städte einen Streifen nur der Natur und der Schönheit überlassen, und ihn von jeglicher Nutzung durch die Menschen frei halten – so wie hier im Talmud der Juden, finden sich in allen Weltreligionen das Motiv, die Schöpfung zu bewahren und vor den alleinigen Nutzungsansprüchen des Menschen zu schützen. Dies betonten die Vertreter der christlichen, jüdischen und islamischen Religionsgemeinschaften im Rahmen des Festaktes zur Eröffnung des Nationalparks Hunsrück. Weiterlesen

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