Grüne fordern das Aus für die grenznahen belgischen Pannenmeiler Doel und Tihange

Im heutigen Wirtschaftsausschuss berichtete die Landesregierung auf Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN über die akute Bedrohung, die durch die beiden grenznahen belgischen Atomkraftwerke in Tihange und Doel ausgehen. Dazu sagt Wolfgang Schlagwein, Mitglied des Wirtschaftsausschusses für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz:

Energiewende-Demo Schwarz-Gelb, nein danke!
Energiewende-Demo – Wolfgang Schlagwein und Ute Reuland für eine sichere (atomfreie) Zukunft

„Die grenznahen belgischen Pannenmeiler Doel und Tihange sind eine akute Bedrohung für die Sicherheit der Menschen in der ganzen Region und damit auch für Rheinland-Pfalz. Das Atomkraftwerk Tihange ist gerade einmal 100 Kilometer von Prüm entfernt. Koblenz liegt noch im 200 Kilometer Radius. Auch Trier wäre durch einen Reaktorunfall direkt betroffen. Die Reaktorbehälter sind übersät mit tausenden Haarrissen. Erst vor kurzem mussten Reaktorblock 2 in Tihange und 3 in Doel nach Pannen vom Netz genommen werden. Nachdem die Pannen behoben und diese wieder hochgefahren wurden, traten erneut Zwischenfälle auf. Wirklich Sicherheit bietet hier nur Abschalten. Braucht es wirklich noch ein Tschernobyl, noch ein Fukushima? Wir GRÜNE fordern das Aus für die grenznahen belgischen Pannenmeiler Doel und Tihange ebenso wie für das grenznahe französische AKW Cattenom. Die Bundesregierung muss ihren Einfluss geltend machen, damit wir nicht weiterhin der atomaren Gefahr in den Nachbarländern ausgesetzt sind.“

20 Jahre Europäische Akademie

Den Festakt zum 20-jährigen Jubiläum der EA European Academy of Technology and Innovation Assessment in Mainz nahm der Arbeitskreis I der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Anlass, sich über das Forschungsprojekt EnAHRgie zu informieren.

Projektleiter Dr. André Schaffrin und Tanja Nietgen stellten vor, wie mehrere wissenschaftliche Forschungsinstitute gemeinsam mit lokalen Praxispartnern derzeit die Energiewende im Landkreis Ahrweiler begleiten. Bernhard Braun und Wolfgang Schlagwein lobten die Konzeption, in einem breit angelegten Beteiligungsverfahren die notwendigen Flächenpotenziale zu ermitteln und die damit verbundenen Landnutzungskonflikte offen mit den örtlichen Akteuren zu thematisieren.

Die EA European Academy mit Sitz in Bad Neuenahr-Ahrweiler ist eine interdisziplinäre Forschungseinrichtung des Landes Rheinland-Pfalz und des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR), die 1996 gegründet wurde.

Energieagentur Ahrweiler
Energieagentur Ahrweiler

Stadt-Bus oder statt Bus Auto?

Buslinien 803 und 804 sollen nur noch auf Anruf fahren

Vor der Toren der Kreisstadt steht nicht etwa der lang angekündigte Stadtbus, sondern „statt Bus noch mehr Auto“. Diese „Weichenstellung in die falsche Richtung“, so die Fraktion der GRÜNEN im Stadtrat, bahnt sich gerade in Bad Neuenahr-Ahrweiler an. Denn wer nach dem Fahrplanwechsel im kommenden Dezember noch die beiden Buslinien 803 und 804 (den sogenannte „Stadtverkehr“) in der Kreisstadt nutzen möchte, wird eine geplante Fahrt dann erst einmal telefonisch voranmelden müssen. Ohne eine solche Voranmeldung fährt der Bus gar nicht erst los.

Entnehmen läßt sich das für aufmerksame Leser einer Vorlage zur jüngsten Sitzung des Kreisausschusses im nicht-öffentlichen Teil. Danach verkehren die beiden Linien ab Mitte Dezember als „Taxibusse“ nur noch „bei Bedarf“.

„Offensichtlich gehe es in Bad Neuenahr-Ahrweiler inzwischen nicht mehr darum, ein wirkliches Stadtbusangebot einzurichten“, bedauert Wolfgang Schlagwein, Fraktionssprecher im Stadtrat und Kreistag, die sich abzeichnende Entwicklung. Stattdessen laute der Appell an potentielle Fahrgäste in der Kreisstadt nun wohl: Setzen Sie nicht auf einen Stadtbus, sondern ’statt Bus‘ besser gleich auf das Auto.
Der neue Fahrplan bedarf  noch einer Zustimmung der für Buskonzessionen zuständigen Behörde. Der Kreisausschuß hat mehrheitlich, bei Ablehnung durch die GRÜNEN, bereits sein Einvernehmen erteilt.

Statt Bus - Stadt Bus
Statt Bus – Stadt Bus

„Kleine Verkehrswende“ im Ahrkreis?

Grüne setzen auf Beteiligungsverfahren zum Nahverkehrsplan

Seit Jahren fordern die Grünen im Ahrweiler Kreistag, den Nahverkehrsplan des Landkreises endlich fortzuschreiben. Das ÖPNV Konzeptes des Landes für das nördliche Rheinland-Pfalz hat nun Bewegung gebracht. Mit dem überfälligen Beschluß des Kreistages im Juni sollen, darauf aufbauend,  endlich auch im Ahrkreis die Nahverkehrsangebote überarbeitet und aktualisiert werden. Weiterlesen

Spannender Tag in Mainz – Ahrweiler BürgerInnen besuchen Landtag

Interessierte BürgerInnen aus dem Kreis Ahrweiler besuchten auf Einladung den Landtagsabgeordneten Wolfgang Schlagwein den rheinland-pfälzischen Landtag. Hier konnten die Besucher aus dem Ahrkreis Politik live erleben.

Der Nachtragshaushalt: das war der Tagesordnungspunkt (TOP), zu dem die Ahrweiler BürgerInnen  in den Plenarsaal kamen. Ein Glücksfall, denn dieser so wichtige TOP ist auch für die Kommunen im Land wichtig. Im Nachtragshaushalt wurde über zusätzliche Mittel für die Aufnahme von Flüchtlingen und die finanzielle Ausstattung der Kommunen diskutiert.

Weiterlesen

Energetisches Quartierskonzept – Stadtratssitzung 23. März

Die Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler will sich am bundesweiten „Tag der Städtebauförderung“ beteiligen. Drei Förderprogramme sollen, so der Vorschlag der Stadtverwaltung, einem interessierten Publikum vorgestellt werden. Weiterlesen

Antrag: Das Hallenbad wird auf dem jetzigen Gelände des Twin neu errichtet

Bündnis 90/Die Grünen haben sich für einen Neubau auf dem Gelände des jetzigen Hallen- und Freizeitbades Twin entschieden

Wir sehen nur hier die Möglichkeit, die Kombination aus ganzjährig betriebenem Hallenbad – zukünftig im Kern als Sportbad ausgestaltet – mit einem Freibad als sommerlichem Freizeitangebot fortzuführen. In einer unbeständigen Sommersaison ist der Wechsel zwischen Hallenbad und Freibad innerhalb eines Tagesbesuches nur in dieser Kombination möglich. Auch für eine Weiterentwicklung des Freibades zum Naturerlebnisbad bietet das frühere „Gartenschwimmbad“ die besseren Potenziale. Weiterlesen

„Rheinische Dialektik“: Autobahn durchs Ahrtal

Wolfgang Schlagwein zu Gast bei den Remagener Grünen

Nicht ohne Augenzwinkern kommentierte Wolfgang Schlagwein, frisch gebackener Landtagsabgeordneter der Grünen für den Kreis Ahrweiler, den kürzlich getroffenen Beschluss des Bad Neuenahrer Stadtrates zum „Lückenschluss der B 266“ als wunderschönes Beispiel „Rheinischer Dialektik“: These, so alle Parteien außer den Grünen: „Wir wünschen die Anbindung der A61 an die A3 durchs untere Ahrtal“. Nachdem Die Grünen dann öffentlich machten, was beschlossen und „gewünscht“ ist, wurde die Antithese formuliert: „Eigentlich wünschen wir diese Autobahnanbindung nicht“. Die rheinische Synthese, so Schlagweint ironisch, wird am Ende lauten:„Et kütt wie et Kütt“ Dafür aber braucht es, meinen Die Grünen, eigentlich gar keine Politik und keinen Stadtrat.

Lesen Sie hier den ganzen Artikel

Braucht das Heilbad Milieuschutz?

Wolfgang Schlagweins Redebeitrag zum Antrag der Grünen im Stadtrat

Siehe: Haus um Haus – Abrissbirne verändert nicht nur das Gesicht der Stadt

Sehr geehrte Damen und Herren,

„braucht das Heilbad Milieuschutz“, fragt die RZ in ihrer jüngsten Samstagausgabe. Nun, das Heilbad, der Kurort hätte in den Gesundheitsreformen der 80er und 90er Jahre durchaus Milieuschutz brauchen können. Aber mit einer örtlichen Satzung hätten wir das Heilbad gegen die Reformen, gegen die Veränderungen und Entwicklungen im Gesundheitswesen nicht wirklich in Schutz nehmen können. Deshalb bin ich für das Bild, das die RZ gezeichnet hat, durchaus dankbar: es stellt die Grenzen dessen, was eine örtliche Satzung leisten kann, durchaus klar. Sie ist kein Schutzwall gegen jegliche Veränderung. Weiterlesen

Termine

    Keine Veranstaltungen
Hergestellt bei {Level49} von Robert Kolle.