Rede zum Neujahrsempfang der Ahrweiler Grünen

Sehen Sie mir nach, wenn ich in meiner neuen, wirtschaftspolitischen Aufgabe in Mainz auch so argumentiere, aber natürlich nicht allein so.
Wirtschaft soll den Menschen dienen, nicht die Menschen der Wirtschaft. Deshalb gehört sich auch keine Unterscheidung zwischen guten und schlechten, nützlichen und unnützen Einwanderern. Wir wissen, diese Unterscheidung endet mit einer anderen Unterscheidung: zwischen lebenswürdig und lebensunwürdig. Das Grundrecht auf Asyl kennt keinen Unterschied zwischen nützlich und unnütz. 
Viele Probleme, die wir vorschnell auf Zuwanderung zurückführen, mögen durch Zuwanderung, durch die Flüchtlinge verstärkt, mögen sichtbarer werden. 
Aber sie kommen nicht alleine daher. Oft sind die Probleme rund um Flüchtlinge nur Facetten, nur Teilmengen übergreifender Probleme, die wir ohne Flüchtlinge auch hätten.
Nehmen wir die Fragen der Unterbringung. Die Frage des Wohnraums für Flüchtlinge nur ein Ausschnitt eines Problems der angemessenen Versorgung mit Wohnraum, das wir ohnehin haben.

Es fehlt heute, auch hier im Kreis, an kleinen, bezahlbaren Mietwohnungen. Zu lange wurden die gesellschaftlichen Veränderungen ignoriert. Zu lange wurde versäumt, für die wachsende Zahl an Singlehaushalten, an Alleinerziehenden, an Geringverdienern angemessen Wohnraum zu schaffen. Viel zu lange wurde am Eigenheim für junge Familien auf der Grünen Wiese als dem allein selig machenden Modell festgehalten. Nun fehlt es an preiswerten Mietwohnungen, eben nicht nur für Flüchtlinge. Der Landkreis zahlt aber zahlt auch für SGB II-Empfänger wie für Flüchtlinge Mieten nur im Rahmen der Grenzen der Mietwerterhebung, nur gibt es kaum Wohnungen innerhalb dieser Mietobergrenzen. Zugleich werden, wie in der Kreisstadt, Altbauten abgerissen, die solchen Wohnraum noch bieten, und in Luxuseigentumswohnungen umgewandelt. Noch schlimmer sähe es, jedenfalls in den Ballungsräumen, aus, hätten wir in Deutschland nicht jene Tradition der Städtebauförderung, insbesondere der Förderprogramme zur sozialen Stadt. Das hat uns vor den schlimmsten Auswüchsen, wie sie sich in den Banlieus der französischen Großstädte entwickelt haben, bewahrt. Die Probleme, die Frankreich in diesen Tagen hat, haben sich von innen aufgebaut, sie sind nicht von Außen eingewandert, jedenfalls nicht von heute auf morgen.

Die Egalite der französischen Revolution, in den Banlieus ist sie längst außer Kraft gesetzt. Soweit sind wir hier noch nicht. Lassen wir es nicht so weit kommen. Mit 400.000 Flüchtlingen pro Jahr, haben wir aktuell gerade mal die Hälfte der Zuwanderung, die wir Anfang der 90er schon mal hatten. Und nur einen Bruchteil der Flüchtlingszahlen, die die unmittelbaren Nachbarn einzelner Krisenstaaten zu bewältigen haben. Trotzdem fühlen wir uns, seien es die Kommunen, das Land, die ehrenamtlichen Helfer und Helferinnen, die Sozialverbände und Hilfsorganisationen, überfordert.
 Es braucht Zeit, die Dinge zu organisieren, auch, wenn wir eigentlich keine Zeit haben. Das Engagement, das ein Bürgermeister Kröger bei unserem Besuch in einigen Unterkünften zeigte, macht Mut.

Auch das Land ist nicht untätig, wenn auch da und dort anderes behauptet wird. Die Aufstockung der Erstaufnahmekapazitäten um 2 weitere Aufnahmeeinrichtungen in RLP läuft. Die Mittel zur Förderung des ehrenamtliches Engagement in der Betreuung von Flüchtlingen werden um 200.000 Euro aufgestockt. Die Sprachkurse für Asylsuchende (bisher: WIR-Projekt der kath. Erwachsenenbildung) stehen mit dem Jahr 2015 in ESF-Förderung und Ko-Finanzierung durch das Land und sind damit verdoppelt. Die Sprachförderung speziell in Schulen und Kitas wurde aufgestockt. Sie wissen aber, das ist nicht nur eine Frage der Mittel, sondern auch der verfügbaren Lehrkräfte.

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