Heute haben die IHK in Rheinland-Pfalz den Realsteueratlas vorgestellt. Dazu äußert sich der GRÜNE Sprecher für Kommunalfinanzen, Wolfgang Schlagwein:

„Die rheinland-pfälzischen Kommunen liegen mit ihrer Grund- und Gewerbesteuererhebung unter dem Bundesdurchschnitt. Darauf verweist unter anderem der jüngste Kommunalbericht des Landesrechnungshofs. Diese Tendenz zeigt auch ein direkter Vergleich mit unserem Nachbarland Hessen: Der gewogene Durchschnittshebesatz der Grundsteuer A in Hessen lag 2014 bei 331 %, der Grundsteuer B bei 409 % und der Gewerbesteuer bei 402 %. In Rheinland-Pfalz waren das im selben Jahr  im Schnitt 313, 383 und 379 %. Das zeigt: Unsere Kommunen bewegen sich im landesweiten Durchschnitt eher im unteren Rahmen und schon gar nicht in unangemessenen Höhen.

Mit ihren Einnahmen aus den Realsteuern schwächen die Kommunen auch nicht den Wirtschaftsstandort, sondern schaffen ganz im Gegenteil die notwendige Infrastruktur und wichtige Standortfaktoren, die von den Unternehmen vor Ort immer wieder auch eingefordert werden.“

Weitere Informationen: Redebeitrag von Wolfgang Schlagwein zum Abschlussbericht der Enquete-Kommission „Kommunale Finanzen“