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Aus dem Landtag

Zitate aus den Landtagssitzungen

Statt eines mürrischen  Kollegen bekommen Sie nun – einen Rheinländer.

(Erste Landtagsrede als Nachrücker von Uli Steinbach, der sich selbst in seiner Abschiedsrede als „mürrischen Kollegen“ bezeichnet hatte.)

Wir haben keinen Planeten B, auch wenn manche auf Planet A2 wohnen.

(Schlagwein zum Strukturwandel in Wirtschaft und Energieversorgung nach dem Klimaabkommen von Paris, in Anspielung auf Julia Klöckners Flüchtlingsplan A2)

Sie verwechseln da was. Der Klimawandel macht die Jahre wärmer. Kürzer macht er sie nicht.

(zum Haushaltsantrag der CDU, bestimmte Haushaltsmittel für das kommende Jahr nur in der Höhe einzustellen, wie sie im laufenden Jahr bis Ende September ausgegeben wurden.)

Es gibt auf dieser Welt 2 Grenzen, die ziemlich dicht sind. Die eine trennt Nord- und Südkorea, die andere Palästina und Israel. Es gab noch eine dritte, die ist seit 25 Jahren weg. Wollen wir das?

(Die Diskussion um Grenzschließungen zur Abwehr von Flüchtlingen zu Ende gedacht)

In diesen Tagen erinnert uns dieses Gesetz daran, wie wichtig für unseren Wohlstand, unseren Handel, unsere Reiselust, kurz: unsere moderne, weltzugewandte Gesellschaft, das alltägliche Überschreiten offener Grenzen geworden ist.

(Redebeitrag zum Berufsqualifikationsgesetz, das die Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen regelt)

Sie haben Recht: Die Kohlekraftwerke stehen nicht in Rheinland-Pfalz. Aber sie stehen uns in Rheinland-Pfalz im Weg, nämlich unserem Geschäftsmodell, Strom viel effizienter in Kraft-Wärme-Kopplung zu erzeugen.

(Zur Kritik der CDU an Eveline Lemke, weil die eine Studie zum Kohleausstieg in Auftrag gab)

Liebe CDU-Fraktion, Sie hängen an den Lippen der Ministerin. Und Sie sind eine Recycling-Partei. Sie recyceln Sätze der Ministerin und machen daraus neue Anträge. Das ist ökologisch vorbildlich, aber politisch führt es nicht weiter.

(Schlagwein war der Satz aus einem CDU Antrag bekannt vorgekommen: „Innovationen setzen aktuelle Erkenntnisse aus Wissenschaft und Technik in Produkte, Verfahren und Dienstleistungen um.“ Er fand ihn wieder in einem vorausgegangenen Bericht von Wirtschaftsministerin Lemke: „Mittels Innovationen werden aktuelle Erkenntnisse aus Wissenschaft und Technik in marktgängige Produkte, Verfahren, und Dienstleistungen umgesetzt.“)

Wenn der Wind der Veränderung weht, bauen die einen Mauern, die anderen Windmühlen.

(zitiert Schlagwein ein chinesisches Sprichwort zum Strukturwandel)  „Gut, eine Große Mauer haben die Chinesen gebaut. Aber jetzt bauen sie Windräder.“

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Plünderer!

(Einleitung eines Redebeitrages, nachdem die CDU der SPD vorgeworfen hatte, die Kassen des sozialen Wohnungsbaus geplündert zu haben)

Die Schuldenbremse steht nicht zur Disposition, sondern in der Verfassung.

(Auf die entsprechende Frage des Moderators während der Podiumsdiskussion „Wohin steuert Rheinland-Pfalz“ der Steuerberaterkammer in Mainz)

Ich bin 58 Jahre, ledig, habe 5 Enkel und ich bin im 6. Monat. Im 6. Monat, denn ich bin im Januar in den Landtag nachgerückt und heute der einzige, der sich genau nach  6monatiger Probezeit um die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bemüht.

(Aus der Bewerbungsrede um einen Listenplatz für die Landtagswahl beim Parteitag im Juni)

Laßt uns mehr Autonomie wagen, mehr Energieautonomie.

(Zum zweiten großen Vorteil der Erneuerbaren Energien, wie er nicht im Namen steckt: wir alle können sie in die Hand nehmen, auf unseren Dächern, vor unseren Haustüren, und damit mehr ökonomische Teilhabe ermöglichen.)

 Die Gnade des späten Nachrückers ermöglicht mir ja nun, mich ins gemachte Nest der Ergebnisse Ihrer Bemühungen setzen zu können. 4 Jahre und 34 Sitzungen, ich gebe mein Bestes, sie in der kurzen Redezeit zu verdichten.

(Redebeitrag zum Abschlußbericht der Enquete-Kommission zu den Kommunalfinanzen, in der Schlagwein die Nachfolge von Uli Steinbach als Obmann der Grünen-Fraktion übernahm

Aus dem Stadtrat

Zitate aus dem Stadtrat Bad Neuenahr-Ahrweiler

„Manchmal muß man eine Abstimmung verlieren, um eine große politische Erfahrung zu machen.“

(Zum Bürgerbeteiligungsverfahren um die Zukunft des Hallen- und Freizeitbades Twin, das Grund genug biete, Beteiligung in dieser Form zu einer regelmäßigen Einrichtung zu machen)

 

Bürgerbeteiligung ist nicht das Gebüsch, in dem ein Gemeinderat verschwinden kann, wenn ihm eine Entscheidung zu heiß wird.

(Bedenken vorbeugend, Bürgerbeteiligung ersetze demokratisch gewählte Gemeinderäte)

 

Jetzt weiß ich endlich, warum ich den Kopf immer so frei habe…. von was auch immer.

(Erwiderung auf ein Bonmot von Ratskollegin Ursula Koll, Fahrradfahren mache den Kopf frei)

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