Land stellt Weichen: Finanzspritze für Kommunen kann kommen

Heute hat der rheinland-pfälzische Ministerrat die Verteilung der Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes für finanzschwache Kommunen beschlossen. Mit 253 Millionen werden Kommunen in Rheinland-Pfalz unterstützt. Dazu äußern sich der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler, sowie der Sprecher für Kommunalfinanzen, Wolfgang Schlagwein:

Köbler:

Zum Ausgleich unterschiedlicher Wirtschaftskraft im Bundesgebiet unterstützt der Bund die Länder bei der Stärkung der Investitionstätigkeit finanzschwacher Kommunen. Die rheinland-pfälzischen Kommunen erhalten aus dem 3,5 Milliarden Euro schweren Sondervermögen 253 Millionen Euro. Das ist mehr Geld als der übliche Verteilungsschlüssel hergeben würde, da die Kassenkredite der Kommunen besonders berücksichtigt wurden. Wir begrüßen diese zusätzlichen Bundesmittel, die nach der tatsächlichen Finanzkraft verteilt werden. Diese Mittel können für dringend nötige Investitionen im Bereich der Schul- und Kindertagesstätteninfrastruktur oder für Investitionen in den Klimaschutz genutzt werden.

Schlagwein:

Die Kommunen in Rheinland-Pfalz sind auf die Mittel des kommunalen Investitionsprogramms dringend angewiesen. Wir freuen uns, dass das Land schnell aktiv wurde, damit die Kommunen möglichst bald von der Finanzspritze profitieren können. Diese ist zwar erfreulich, darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass unsere Kommunen eine strukturelle, dauerhafte Entlastung vom Bund vor allem im Bereich der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen, Betriebskosten für Kindertagesstätten oder bei der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung brauchen.

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