Während der Bund in der Aufstellung des Haushalts 2015 eine schwarze Null schreibt, befinden sich rheinland-pfälzische Kommunen in einer prekären finanziellen Lage. Dieses Missverhältnis beklagt der Deutsche Städte- und Gemeindebund heute in seiner Pressekonferenz. Dazu äußert sich Wolfgang Schlagwein, Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion für Kommunalfinanzen:

„Der Bund muss seiner Finanzverantwortung nachkommen und darf die Kommunen nicht mit leeren Versprechungen im Stich lassen. Wir GRÜNE fordern die rasche Umsetzung eines Bundesteilhabegesetzes und damit die Übernahme der Kosten der Eingliederungshilfe. Die Entlastung der Kommunen in Höhe von 5 Milliarden Euro durch den Bund muss endlich erfolgen.
Dies haben SPD und CDU in Berlin in ihrem Koalitionsvertrag bereits angekündigt. Die derzeitige Regelung, dass nur eine Milliarde Euro übergangsweise vom Bund an die Kommunen fließt, ist nichts weiter als ein Tropfen auf den heißen Stein. Im Übrigen hatten die Kommunen diese „Vorab-Milliarde“ schon 2014 erwartet, aus der inzwischen eine „Kommt-Nach-Milliarde“ geworden ist.

Eine ähnliche Situation besteht auch bei der Kostenbeteiligung des Bundes bei der Hilfe für Flüchtlinge. Auch hier lindern die beschlossenen 500 Millionen Euro Soforthilfen des Bundes nur kurzfristig das Problem. Der Bund kann sich nicht immer aus der Finanzierung der Gemeinschaftsaufgaben herauswinden. Wir brauchen grundlegende Lösungen. Deshalb unterstützen wir GRÜNE die Forderung des Gemeinde- und Städtebundes. Die finanziellen Belastungen der Kommunen müssen bei den Verhandlungen um die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen eine bedeutende Rolle einnehmen.“

Bildquelle: Flickr-World Economic Forum – CC BY-NC-SA 2.0 ©Jolanda Flubacher