Anlässlich der Beantwortung zweier kleiner Anfragen zum Thema Carbon Divestment, d.h. dem finanziellen Ausstieg aus den fossile Energien, erklären der klimapolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Dr. Bernhard Braun, sowie der wirtschaftspolitische Sprecher, Wolfgang Schlagwein:

Wolfgang Schlagwein:

„Es ist wichtig, dass das Land hier mit gutem Beispiel voran geht. Die Klimakrise kann nur gelöst werden, wenn es uns gelingt, den Klimaschutz in allen Politikbereichen zu berücksichtigen. Investment in die Verbrennung fossiler Rohstoffe wird ökonomisch umso riskanter, je mehr fossile Energieträger im Boden und die Gewinnerwartungen damit Spekulation bleiben. Es ist zudem inkonsequent, den Ausstieg aus fossilen Energien zu fordern und gleichzeitig an den Finanzmärkten genau in diesen Bereich zu investieren. Wenn wir den Klimaschutz ernst nehmen, müssen die Vermögen aus CO2-intensiven Anlagen weltweit abgezogen und stattdessen in erneuerbare Energien und ihre effiziente Verwendung umgelenkt werden. Das entspricht einer nachhaltigen Anlagestrategie.“

Dr. Bernhard Braun:

„Die Beantwortung der kleinen Anfragen zeigt, dass weiterer Handlungsbedarf besteht. Mit einer Anpassung der Anlagerichtlinien des Landes an Kriterien, die den Klimaschutz berücksichtigen, wollen wir die Vorbildfunktion des Landes weiter stärken. Wir haben den Klimaschutz in Rheinland-Pfalz ins Zentrum unseres politischen Handels gerückt. Mit dem im vergangenen Jahr durch das Parlament verabschiedeten Landesklimaschutzgesetz sind wir eines der ersten Länder, das dem Klimaschutz einen rechtlich verbindlichen Rahmen gesetzt hat. Derzeit ist das Landesklimaschutzkonzept in Arbeit, durch das wir bald konkrete Maßnahmen umsetzen, um unsere Reduktionsziele auch zu erreichen. Die Energiewende im Land ist ein weiterer wesentlicher Baustein unserer Klimaschutzpolitik. Wir übernehmen unsere Verantwortung und wollen gleichzeitig die Chancen, die effektiver Klimaschutz in ökologischer und ökonomischer Hinsicht bieten, konsequent nutzen. Das heißt jedoch nicht, dass wir bereits am Ziel angekommen sind.“

Hintergrund:

Öffentliche und private Finanzinstitute investieren Milliardenbeträge in Kohle-, Öl- und Gasunternehmen, ohne die Schäden für das Klima zu berücksichtigen. Damit fördern sie gleichzeitig eine CO2-Blase: Sie treiben Aktienkurse in die Höhe in der Annahme, dass es in Zukunft immer einen Markt geben wird für fossile Energieträger. Das ist aber falsch. Wenn wir die Erderwärmung begrenzen, muss der Großteil der fossilen Energiereserven im Boden bleiben und wäre somit finanziell wertlos. Die Divestment-Bewegung will den finanziellen Ausstieg aus fossilen Energien. Erste Erfolge dieser Bewegung konnten bereits verbucht werden: Neben dem norwegischen Staatsfond haben sich mehrere Städte, Universitäten, Kirchengemeinden und Verbände für das „divestment“ ausgesprochen.

Die beiden kleinen Anfragen zu Carbon Divestment und den Anlagerichtlinien des Landes Rheinland-Pfalz der Abgeordneten Dr. Bernhard Braun, Wolfgang Schlagwein und Andreas Hartenfels samt Antworten des Ministeriums der Finanzen des Landes Rheinland-Pfalz finden Sie im Anhang.