Den Ausbau der Erneuerbaren Energien drastisch bremsen – das fordern CDU Bundestagsabgeordnete auch aus Rheinland-Pfalz in einem Brief ans Bundeskanzleramt!

Unions-Fraktionsvize Fuchs will gemeinsam mit den Abgeordneten Bareiß, Nüsslein und Pfeiffer ab sofort einen faktischen Ausbaustopp für Erneuerbaren Energien bis 2020 verhängen. Das ist ein Generalangriff auf die mittelständisch geprägte Erneuerbaren-Branche mit ihren 350.000 Arbeitsplätzen und eine absurde Reaktion auf das Ergebnis des Pariser Klimagipfels. Statt jetzt den Ausbau der Erneuerbaren Energien voranzutreiben, um die Klimaziele zu erreichen, wollen die Unionsvertreter eine Vollbremsung.

Wir Grüne fordern die Bundesregierung außerdem auf, den Rekordüberschuss beim Stromexport durch ein schnelleres Abschalten von alten Braunkohlekraftwerken zu verringern. Wolfgang Schlagwein, wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion in Mainz, hat bereits mehrfach darauf hingewiesen, wie der Dumping-Strom aus Braunkohle gerade auch die viel effizientere Kopplung von Strom und Wärme behindert, auf die gerade in Rheinland-Pfalz viele Unternehmen setzen.

CDU/CSU drehen der Energiewende dagegen den Saft ab. Nach dem Beschluss der Braunkohle-Subventionen ist dies ein weiteres schlimmes Signal der Bundesregierung an die hunderttausenden Arbeitsplätze im Bereich der Erneuerbaren Energien. Zudem konterkariert die CDU/CSU damit die Beschlüsse ihrer eigenen Kanzlerin auf dem G7-Gipfel und der Klimakonferenz in Paris zum Klimaschutz. Wir fordern Wirtschaftsminister Gabriel und Kanzlerin Merkel auf, diesem Dolchstoß auf die Erneuerbaren ein klares Machtwort entgegenzusetzen.