Besprechung der Großen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Antwort der Landesregierung auf Antrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wolfgang Schlagweins Redebeitrag zur Diskussion:

Als ich (energie)politisch sozialisiert wurde (das ist schon einige Jahre her), kursierte ein Aufkleber mit einem Spruch. Der Spruch ging so:

Atomkraftgegner überwintern im dunklen Haus mit kaltem Hintern!

Irren ist menschlich: Vor wenigen Tagen wurde wieder ein Atomkraftwerk abgeschaltet, Grafenrheinfeld, ohne dass wir zitternd und frierend in kalten Häusern herum stolpern müssten.

Unsere Botschaft ist aber nicht, alle Ziele seien erreicht. Aktuell tut sich die Bundesregierung ja etwas schwer, bis 2020 noch 22 Mio. Tonnen CO²-Einsparung zusammenzubringen. 2020 bis 2030 müssen weitere 200 Mio. Tonnen CO² eingespart werden. 2030 bis 2040 noch einmal 400 Mio. Deshalb spricht die Kanzlerin ja jetzt vom Jahr 2100.

Planerfüllung durch Plankorrektur. Hat schon in der DDR nicht funktioniert. Jedenfalls müssen die Emissionen des Energiesektors auf nahe Null sinken. Mit etwa 40% Anteil am Energieverbrauch ist der Gebäudesektor da eine zentrale Baustelle, buchstäblich, und keine einfache.

Es sind die langen Lebenszyklen von Gebäuden, die uns zwingen, die energetische Modernisierung rechtzeitig einzuleiten, kontinuierlich zu verfolgen und regelmäßig zu überprüfen, wie wir unterwegs sind.

RLP hat sich dazu auf den Weg gemacht. Mit unseren landeseigenen Gebäuden liegen wir mit 1,85% jährlicher Energieeinsparung sogar über der Vorgabe der EU-Energieeffizienzrichtlinie.

Mit der bis 2030 angestrebten klimaneutrale Bilanz für die Landesverwaltung ist ein klares Ziel gesetzt. Eingebettet in das Klimaschutzkonzept, soll noch in diesem Jahr der Projektauftrag zur Ermittlung der Startbilanz und des CO²-Minderungspfades vergeben werden.

Das Energiecontracting des LBB zeigt, wie auch in angespannten Haushaltslagen Energieeinsparung erreicht und Kosten gesenkt werden können. Wichtig ist aber, freie und insbesondere durch Kostensenkung frei werdende Mittel auch in Folgemaßnahmen kontinuierlich zu reinvestieren

Wir gehen auch neue Wege:

– Ich nenne die Sanierung des Landtages auf Basis des Bewertungssystems Nachhaltiges Bauen.
– Ich nenne die Novelle der Landesbauordnung , u.a. mit der Erleichterung für Bauen mit Holz und Holzverbundbaustoffen: auch ein Beitrag, die in den Gebäuden gebundene graue Energie zu vermindern
– Mit der Energieagentur ist eine längst überfällige Einrichtung geschaffen, draußen im Land die Erstimpulse zu setzen, um die privaten, kommunalen und gewerblichen Akteure zu mobilisieren.

Weitere Anstrengungen sind nötig:

Zur Kaskadennutzung nachwachsender Rohstoffe, zur Rückgewinnung mineralischer und metallischer Baustoffe aus Gebäuden. Für das Ziel, bis 2020 14% des Wärme- und Kältebedarfes aus Erneuerbaren bereit zu stellen (EEWärmeG). Es braucht eine Regelung für stichprobenhafte Kontrollen der Energieausweise und Wärmeschutznachweise. Und es braucht aktuellere Datenlagen, auch für ein zeitnahes Energiecontrolling der landeseigenen Gebäude.

In der LBB Richtlinie zum energieeffizienten Bauen finden wir den schönen Ausdruck „Energiegewinnhaus“: Jawohl, Erneuerbare Energie lassen uns unsere Häuser als Kraftwerke denken. Weil wir aber den Strom- und Wärmesektor enger verzahnen wollen, sehen wir nicht nur die Einzelgebäude, sondern die Gebäude auch im Zusammenhang ihrer Quartiere.

Denn oft bringen gemeinschaftliche Systemlösungen auf Quartiersebene zusätzliche Vorteile. Nahwärme mit stromgeführter Kraft-Wärme-Kopplung, kombiniert mit Wärmespeichern und Nachheizung aus überschüssigem Solarstrom: ein idealer Ausgleich fluktuierenden Solarstroms in den örtlichen Stromnetzen.

Statt Hartz IV für alte Braunkohlekraftwerke: lassen Sie uns Technologien noch weiter nach vorne bringen, mit der wir die Energiewende flankieren und fortsetzen können statt sie bremsen und deckeln zu müssen.