5 Jahre nach Fukushima: Grün jetzt – gegen die Große Koalition von Atom-CDU und Kohle-SPD

Vor einigen Wochen fragte mich ein 15- oder 16-jähriger Schüler bei einer Podiumsdiskussion in einem Gymnasium: „Warum müssen erst Katastrophen wie in Fukushima passieren, damit die Menschen auf den richtigen Weg kommen?“

Zu wenige Stimmen stellen in diesem Landtagswahlkampf solche Fragen. Atomausstieg? Ist der nicht beschlossen? Ja, aber das war er schon mal. 1998 brachte Rot-Grün im Bund den Ausstieg auf den Weg. Doch 2010 beschloß die Merkel-Regierung die „Laufzeitverlängerung“. Schon vergessen? 2011 korrigierte dann die Katastrophe von Fukushima diese Fehlentscheidung.

Und heute, 5 Jahre danach? Weiterlesen

Heimat, nicht von gestern – Landtagswahl 2016

Ohne Grün wird alles schwarz

Das Jahrespaar 2015/2016 wird in unsere Geschichte eingehen wie zuvor die Jahre 1989/1990. Wir finden uns, fast über Nacht, als Einwanderungsland wieder. Und sind in keiner Weise darauf vorbereitet. „Kinder statt Inder“, ein früherer Wahl-Slogan der NRW-CDU, macht deutlich, warum wir bis heute keine Einwanderungsgesetz haben, sondern ein Gesetzesdickicht zur Einwanderungsverhinderung. Und ein Asylrecht, das bis in die Knochen auf Abschreckung, Abgrenzung und Abschiebung ausgerichtet ist, keinesfalls auf Integration.

Jetzt geht es hin und her. Pegida-Aufmärsche, dazwischen Willkommenskultur, Forderung nach Obergrenzen und jetzt nach Schießbefehl, auch gegen Frauen und Kinder. Längst geht es aber um noch mehr. Auf breiter Front wird versucht, die gesellschaftliche Entwicklung zurückzudrehen. Ein Roll-Back allen Fortschritts der letzten Jahre und Jahrzehnte: Stop der Energiewende und zurück zu Atom und Kohle. Statt Willkommenskultur Mauern und Stacheldraht. Statt Integration Ausgrenzung. Statt Gesamtschule und gemeinsames Lernen zurück zur sozialen Trennung im alten dreigliedrigen Schulsystem (wie die AfD nun auch fordert). Zurück, zurück, zurück…

Wolfgang WahlplakatDie Flüchtlinge, die jetzt kommen, halten uns einen Spiegel vor. Wie stellen wir uns unser Land vor? Wem soll es Heimat geben? Was gibt uns Heimat? Längst geht es um mehr als um Obergrenzen und Flüchtlinge.
In diesen Tagen hört man vom Gründungsversuch einer neuen Naturschutzorganisation, einer Art „Bewegung zum Schutz der deutschen Landschaft vor Überfremdung mit Windrädern“. Die Analogie zu Pegida ist evident, wo man sich zum „Schutz des christlichen Abendlandes vor dem Islam“ getrieben fühlt. Aus dem Bedürfnis nach Heimat wird Abwehren, Abschotten, Ausgrenzen. Was sich da zeigt, ist „das problematische Glück der Heimat“, wie es Ludwig Trepl formuliert hat.

Denn Heimat ist nun einmal nicht unveränderlich. Wir können sie nicht konservieren, wie wir ein Gemälde konservieren. Auch eine Landschaft ist nicht konservierbar. Konservieren können wir allein ein Bild, das wir von ihr haben.

Heimat ist kein Endpunkt, sondern „das, wovon wir ausgehen“ (T.S.Elliot). Heimat muß entwickelt werden, und verlangt dazu die Aufnahme des Fremden. Jesus war eben nicht Deutscher, wie es die schwarz-rot-golden angemalten Holzkreuze suggerieren, die auf Pegida-Versammlungen gerne hochgehalten werden. Die Religion, die er stiftete, kam nicht aus den germanischen Wäldern, sondern, daher, von wo jetzt viele der Flüchtlinge zu uns kommen. Heimat entsteht gerade nicht durch abschotten und ausgrenzen.

Es gibt auf dieser Welt 2 Grenzen, die ziemlich dicht sind. Eine zwischen Nord- und Südkorea, eine zwischen Palästina und Israel. Es gab mal eine dritte, zwischen BDR und DDR, mit Todesstreifen und Mauer in Berlin. Heimat bieten solche Grenzen nicht. Und eine Heimat von gestern führt in keine Zukunft.
Wir Grüne stehen wie keine andere Partei dafür Heimat zu bewahren. Aber eben auch nicht abzuschotten. Sondern auch das Neue zuzulassen und aufzunehmen, auch, wenn es zunächst fremd erscheint.
Unterstützen Sie uns – vor allem mit Ihrer Zweitstimme – in der Landtagswahl am 13. März. Helfen Sie mit, eine Roll-Back zu verhindern.

Mehr Vernunftkultur? Mehr Vernunftkultur!

Unser Land hat sich geöffnet. Es ist in den vergangenen Jahren bunter geworden. Es hat nach einem langen Weg zu den westlichen Demokratien gefunden. Es spricht von Teilhabe und Integration. Es entwickelt gerade eine neue politische Beteiligungskultur der Bürgerinnen und Bürger, nicht ohne (wie könnte es anders sein) nun auch eine VDI-Norm zur Beteiligung entwickelt zu haben. Es hat vom Fußball-Sommermärchen zur Willkommenskultur gefunden. Und ist ein Ort der Zuflucht geworden. Ein Land, das vor noch nicht langer Zeit ganze Bevölkerungsteile ausgrenzte, in die Emigration zwang oder einsperrte und schließlich ermordete, dieses Land steht nun für die europäische Ideen von Aufklärung und Vernunft.

Photo: Robert Kolle
Photo: Robert Kolle

Jetzt ausgerechnet fordert Markus Söder (CSU) in Bild, wir müssten „von einer Willkommenskultur zu einer Vernunftkultur“ kommen. Gerade diese „Vernunftkultur“ ist aber sein Problem: Es sind Vernunft und Aufklärung, denen wir Artikel 1 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verdanken:
„Alle Menschen sind gleich an Würde und Rechten geboren“ und „mit Vernunft und Gewissen begabt“. „Vernunftkultur“, in deren Genuß auch Markus Söder kommt, ist die Grundlage unserer modernen Gesellschaft. Dazu gehört nun einmal auch Artikel 14 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte; „Jeder hat das Recht, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu genießen.“
Unser Grundgesetz steht auf diesem Boden. Es kennt keine Obergrenzen für Flüchtlinge.

Nun werfen Teile der Regierungsparteien von CDU und vor allem CSU ihre eigenen Bundeskanzlerin eine „Herrschaft des Unrechts“ vor. Es muß uns klar sein: der Angriff gilt nicht der Kanzlerin. Es ist der Versuch, die Zeit zurückzudrehen.

Ob Ausländermaut, Herdprämie, Obergrenzen oder Windräder: die Wagenburg wird geschlossen und zur Heimat konserviert. Zur Heimat gehört nur, wer und was zu uns gehört. Und uns in die Landschaft paßt. Atomkraftwerke ja, Windräder nein. Die Anderen, das Fremde, werden ausgegrenzt.
Bis sich eines Tages die Parole ausgegeben wird, Wagenburg und Heimat seien zu eng abgegrenzt. Dann müssen die Grenzen nach außen verschoben werden. Auf Kosten der Nachbarn, der Anderen. Es sind ja nur die Fremden.

Wahl der Landesliste – Platz 12 für Wolfgang Schlagwein

Auf dem Landesparteitag der Rheinland-Pfälzischen Grünen in Bingen stellen die Deligierten ihre KandidatInnen für die Landtagswahl 2016 auf

Bei der Landtagswahl 2011 noch auf Platz 20, wurde Wolfgang Schlagwein gestern von den Delegierten auf Platz 12 der Landesliste gewählt.

„Ich bin 57, ledig, habe fünf Enkel und bin im 6. Monat“. So leitete Schlagwein seine Bewerbungsrede ein, in der er das halbe Jahr als Mitglied der GRÜNEN Fraktion im Landtag zusammenfasst: in dieser Zeit hielt er mehr Reden als viele der KollegInnen aus anderen Fraktionen, ist wirtschafts- und baupolitischer Sprecher der Fraktion, erarbeitet einen ersten Gesetzesentwurf und Vieles mehr. Weiterlesen

Termine

    Keine Veranstaltungen
Hergestellt bei {Level49} von Robert Kolle.