Heimat, nicht von gestern – Landtagswahl 2016

Ohne Grün wird alles schwarz

Das Jahrespaar 2015/2016 wird in unsere Geschichte eingehen wie zuvor die Jahre 1989/1990. Wir finden uns, fast über Nacht, als Einwanderungsland wieder. Und sind in keiner Weise darauf vorbereitet. „Kinder statt Inder“, ein früherer Wahl-Slogan der NRW-CDU, macht deutlich, warum wir bis heute keine Einwanderungsgesetz haben, sondern ein Gesetzesdickicht zur Einwanderungsverhinderung. Und ein Asylrecht, das bis in die Knochen auf Abschreckung, Abgrenzung und Abschiebung ausgerichtet ist, keinesfalls auf Integration.

Jetzt geht es hin und her. Pegida-Aufmärsche, dazwischen Willkommenskultur, Forderung nach Obergrenzen und jetzt nach Schießbefehl, auch gegen Frauen und Kinder. Längst geht es aber um noch mehr. Auf breiter Front wird versucht, die gesellschaftliche Entwicklung zurückzudrehen. Ein Roll-Back allen Fortschritts der letzten Jahre und Jahrzehnte: Stop der Energiewende und zurück zu Atom und Kohle. Statt Willkommenskultur Mauern und Stacheldraht. Statt Integration Ausgrenzung. Statt Gesamtschule und gemeinsames Lernen zurück zur sozialen Trennung im alten dreigliedrigen Schulsystem (wie die AfD nun auch fordert). Zurück, zurück, zurück…

Wolfgang WahlplakatDie Flüchtlinge, die jetzt kommen, halten uns einen Spiegel vor. Wie stellen wir uns unser Land vor? Wem soll es Heimat geben? Was gibt uns Heimat? Längst geht es um mehr als um Obergrenzen und Flüchtlinge.
In diesen Tagen hört man vom Gründungsversuch einer neuen Naturschutzorganisation, einer Art „Bewegung zum Schutz der deutschen Landschaft vor Überfremdung mit Windrädern“. Die Analogie zu Pegida ist evident, wo man sich zum „Schutz des christlichen Abendlandes vor dem Islam“ getrieben fühlt. Aus dem Bedürfnis nach Heimat wird Abwehren, Abschotten, Ausgrenzen. Was sich da zeigt, ist „das problematische Glück der Heimat“, wie es Ludwig Trepl formuliert hat.

Denn Heimat ist nun einmal nicht unveränderlich. Wir können sie nicht konservieren, wie wir ein Gemälde konservieren. Auch eine Landschaft ist nicht konservierbar. Konservieren können wir allein ein Bild, das wir von ihr haben.

Heimat ist kein Endpunkt, sondern „das, wovon wir ausgehen“ (T.S.Elliot). Heimat muß entwickelt werden, und verlangt dazu die Aufnahme des Fremden. Jesus war eben nicht Deutscher, wie es die schwarz-rot-golden angemalten Holzkreuze suggerieren, die auf Pegida-Versammlungen gerne hochgehalten werden. Die Religion, die er stiftete, kam nicht aus den germanischen Wäldern, sondern, daher, von wo jetzt viele der Flüchtlinge zu uns kommen. Heimat entsteht gerade nicht durch abschotten und ausgrenzen.

Es gibt auf dieser Welt 2 Grenzen, die ziemlich dicht sind. Eine zwischen Nord- und Südkorea, eine zwischen Palästina und Israel. Es gab mal eine dritte, zwischen BDR und DDR, mit Todesstreifen und Mauer in Berlin. Heimat bieten solche Grenzen nicht. Und eine Heimat von gestern führt in keine Zukunft.
Wir Grüne stehen wie keine andere Partei dafür Heimat zu bewahren. Aber eben auch nicht abzuschotten. Sondern auch das Neue zuzulassen und aufzunehmen, auch, wenn es zunächst fremd erscheint.
Unterstützen Sie uns – vor allem mit Ihrer Zweitstimme – in der Landtagswahl am 13. März. Helfen Sie mit, eine Roll-Back zu verhindern.

Mehr Vernunftkultur? Mehr Vernunftkultur!

Unser Land hat sich geöffnet. Es ist in den vergangenen Jahren bunter geworden. Es hat nach einem langen Weg zu den westlichen Demokratien gefunden. Es spricht von Teilhabe und Integration. Es entwickelt gerade eine neue politische Beteiligungskultur der Bürgerinnen und Bürger, nicht ohne (wie könnte es anders sein) nun auch eine VDI-Norm zur Beteiligung entwickelt zu haben. Es hat vom Fußball-Sommermärchen zur Willkommenskultur gefunden. Und ist ein Ort der Zuflucht geworden. Ein Land, das vor noch nicht langer Zeit ganze Bevölkerungsteile ausgrenzte, in die Emigration zwang oder einsperrte und schließlich ermordete, dieses Land steht nun für die europäische Ideen von Aufklärung und Vernunft.

Photo: Robert Kolle
Photo: Robert Kolle

Jetzt ausgerechnet fordert Markus Söder (CSU) in Bild, wir müssten „von einer Willkommenskultur zu einer Vernunftkultur“ kommen. Gerade diese „Vernunftkultur“ ist aber sein Problem: Es sind Vernunft und Aufklärung, denen wir Artikel 1 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verdanken:
„Alle Menschen sind gleich an Würde und Rechten geboren“ und „mit Vernunft und Gewissen begabt“. „Vernunftkultur“, in deren Genuß auch Markus Söder kommt, ist die Grundlage unserer modernen Gesellschaft. Dazu gehört nun einmal auch Artikel 14 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte; „Jeder hat das Recht, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu genießen.“
Unser Grundgesetz steht auf diesem Boden. Es kennt keine Obergrenzen für Flüchtlinge.

Nun werfen Teile der Regierungsparteien von CDU und vor allem CSU ihre eigenen Bundeskanzlerin eine „Herrschaft des Unrechts“ vor. Es muß uns klar sein: der Angriff gilt nicht der Kanzlerin. Es ist der Versuch, die Zeit zurückzudrehen.

Ob Ausländermaut, Herdprämie, Obergrenzen oder Windräder: die Wagenburg wird geschlossen und zur Heimat konserviert. Zur Heimat gehört nur, wer und was zu uns gehört. Und uns in die Landschaft paßt. Atomkraftwerke ja, Windräder nein. Die Anderen, das Fremde, werden ausgegrenzt.
Bis sich eines Tages die Parole ausgegeben wird, Wagenburg und Heimat seien zu eng abgegrenzt. Dann müssen die Grenzen nach außen verschoben werden. Auf Kosten der Nachbarn, der Anderen. Es sind ja nur die Fremden.

111. Plenarsitzung

Wenn der Wind der Veränderung weht,
bauen die einen Mauern,
die anderen Windräder!

– chinesisches Sprichwort

 

Wolfgang Schlagwein im Landtag zu Naturschutz und Energieeffizienz

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In Sachen Energiewende wendet die CDU in alle Richtungen

Den Ausbau der Erneuerbaren Energien drastisch bremsen – das fordern CDU Bundestagsabgeordnete auch aus Rheinland-Pfalz in einem Brief ans Bundeskanzleramt!

Unions-Fraktionsvize Fuchs will gemeinsam mit den Abgeordneten Bareiß, Nüsslein und Pfeiffer ab sofort einen faktischen Ausbaustopp für Erneuerbaren Energien bis 2020 verhängen. Das ist ein Generalangriff auf die mittelständisch geprägte Erneuerbaren-Branche mit ihren 350.000 Arbeitsplätzen und eine absurde Reaktion auf das Ergebnis des Pariser Klimagipfels. Statt jetzt den Ausbau der Erneuerbaren Energien voranzutreiben, um die Klimaziele zu erreichen, wollen die Unionsvertreter eine Vollbremsung.

Wir Grüne fordern die Bundesregierung außerdem auf, den Rekordüberschuss beim Stromexport durch ein schnelleres Abschalten von alten Braunkohlekraftwerken zu verringern. Wolfgang Schlagwein, wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion in Mainz, hat bereits mehrfach darauf hingewiesen, wie der Dumping-Strom aus Braunkohle gerade auch die viel effizientere Kopplung von Strom und Wärme behindert, auf die gerade in Rheinland-Pfalz viele Unternehmen setzen.

CDU/CSU drehen der Energiewende dagegen den Saft ab. Nach dem Beschluss der Braunkohle-Subventionen ist dies ein weiteres schlimmes Signal der Bundesregierung an die hunderttausenden Arbeitsplätze im Bereich der Erneuerbaren Energien. Zudem konterkariert die CDU/CSU damit die Beschlüsse ihrer eigenen Kanzlerin auf dem G7-Gipfel und der Klimakonferenz in Paris zum Klimaschutz. Wir fordern Wirtschaftsminister Gabriel und Kanzlerin Merkel auf, diesem Dolchstoß auf die Erneuerbaren ein klares Machtwort entgegenzusetzen.

Klöckner beruft „Dinosaurier des Jahres“ in Schattenkabinett

Die durch Meldung der Allgemeinen Zeitung bekannt gewordenen Berufung von Freiherr Philipp zu Guttenberg in das Schattenkabinett von Julia Klöckner passt ins Bild. Denn mit dieser Personalwahl setzt Julia Klöckner ein eindeutiges Zeichen: Mit ihr ist im Bereich Umwelt- und Naturschutz nichts zu erwarten.

Ihr Vorhaben, einen erklärten Nationalparkkritiker direkt an den Kabinettstisch zu holen, unterstreicht ihre Androhung, den von Rot-Grün initiierten Nationalpark Hunsrück-Hochwald wieder abschaffen zu wollen. Statt der Natur wenigstens hier und da ein Stück Land zu überlassen, setzt die Landes-CDU auch hier lieber auf den Ausbau einer Bundesstraße. Dies ist umso unverständlicher, als sich die Menschen vor Ort und selbst die örtliche CDU inzwischen mehr und mehr mit „ihrem“ Nationalpark identifizieren.

Philipp zu Guttenberg ist seit Dezember 2015 Preisträger des vom NABU verliehenen „Dinosaurier des Jahres“, der an Menschen verliehen wird, die sich beim Umweltschutz im negativen Sinne einen Namen gemacht haben. Weitere Informationen dazu finden Sie hier: https://www.nabu.de/news/2015/12/20002.html

 

Lassen wir das Kalkül des Terrors nicht aufgehen!

Der Anschlag in Paris ist nicht zufällig während des Fußball-Länderspiels einer französischen und einer deutschen Nationalmannschaft geschehen.

Es ist ein Anschlag nicht nur gegen unser Nachbarland, es ist auch ein Anschlag gegen Deutschland. Ganz besonders ist es ein Anschlag gegen die breite Hilfsbereitschaft gegenüber den Flüchtlingen, die sich hier entwickelt hat. Er richtet sich gegen den Schutz und die Hilfe, die wir denen bieten, die gerade erst vor den Bomben der Terroristen aus ihrer Heimat geflohen sind.

Die Terrorkommandos wollen die Flüchtlinge ein zweites Mal treffen. Grenzen, Mauern und Stacheldraht sollen an Stelle von Zuflucht und Verständigung treten. Dieses Kalkül darf nicht aufgehen.

„Klimaschutz bekämpft Fluchtursachen!“

Anlässlich der heutigen Regierungserklärung von Staatsministerin Eveline Lemke haben der GRÜNE Landesvorstand, die GRÜNEN Staatsministerinnen und Abgeordneten Bundeskanzlerin Angela Merkel mit einer gemeinsamen Bildaktion dazu aufgefordert, den Weltklimagipfel in Paris zu besuchen und sich dort für den Klimaschutz einzusetzen. Symbolisch gaben die beiden GRÜNEN Spitzenkandidaten zur Landtagswahl, Eveline Lemke und Daniel Köbler, der Kanzlerin das rheinland-pfälzische Klimaschutzgesetz und das Klimaschutzkonzept mit auf den Weg.
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