Kümmern um Klimaschutz

Globale Aufgabe lokal umsetzen

Im Rathaus der Kreisstadt soll noch in diesem Jahr eine Stelle eingerichtet werden, um die vielfältigen Maßnahmen aus dem Klimaschutzkonzept umzusetzen und zu koordinieren. Wolfgang Schlagwein, Sprecher der Grünen im Stadtrat, sieht damit eine schon länger aufgestellte Forderung seiner Fraktion erfüllt:

„Wir nehmen die Vereinbarungen von Paris zum weltweiten Klimaschutz ernst. Auch globale Aufgaben erfordern immer lokale Initiativen . So liegt ein  Klimaschutzkonzept für unsere Stadt bereits vor. Nun kommt endlich die verantwortliche Person dazu, die sich um die weiteren Schritte kümmert.“

Eine der konkreten Aufgaben sieht Schlagwein im Aufbau eines Energiecontrolling für städtische Liegenschaften.

„Im Landkreis haben wir damit bereits gute Erfahrungen gemacht und erhebliche, nicht nur finanzielle Einsparungen erzielt. Eine CO²-neutrale Energieversorgung der kreiseigenen Gebäude ist schon greifbar. Auch für die Liegenschaften der Kreisstadt sehen wir erhebliche Einsparpotenziale, die wir aber nur durch regelmäßiges Controlling der Energieverbräuche und daraus resultierende Maßnahmen heben können. Eine erste Grundlage wäre der von uns lange geforderte jährliche Energiebericht mit spezifischen Kennzahlen zum Strom- Wärme und Wasserverbrauch städtischer Gebäude. Unter dem Strich wird sich Stelle durch die erzielbaren Einsparungen sogar rechnen, zumal sie für 3 Jahre zu 65% gefördert wird. Klima und Umwelt gewinnen auf jeden Fall.“

Endlich: Fahrradstraße Heppinger Ahrbrücke

Radverkehrskonzept statt nur Radwegeplan

Dieser Tagesordnungspunkt ist überschrieben mit dem Titel: Umsetzung des Radwegeplanes. Sie wissen: wir Grüne hier im Rat sprechen lieber von Radverkehrskonzept als vom Radwegeplan. Denn zu wirklich guten Bedingungen für Radverkehr gehört weit mehr als Fahrradwege. Wenn das Fahrrad wirklich eine Alternative sein soll, dürfen wir die Angebote nicht auf linienhafte Verbindungen von A nach B beschränken, sondern müssen auch abseits dieser Radwegelinien, links und rechts davon, im gesamten Verkehrsraum, das Fahrradfahren attraktiv machen.

Deshalb haben wir vor Jahren begonnen, Einbahnstraßen für den Radverkehr zu öffnen.

Mit der Fahrradstraße nutzen wir jetzt erstmals ein weiteres Instrument der StVO, eben über den Radweg hinauszugehen, ja sogar, das Fahrrad vom Radweg auf die Fahrbahn zurückzubringen.

Die Fahrradstraße erfordert mehr gegenseitige Rücksichtnahme. Das wird für nicht Wenige gewöhnungsbedürftig sein. Deshalb ist die entsprechende mediale Begleitung und Erklärung dieser neuen Einrichtung durch die Stadtverwaltung ebenso notwendig wie die Einführung der Fahrradstraße auch an weiteren geeigneten Stellen, damit sie am Ende wie die Fußgängerzone, der verkehrsberuhigte Bereich oder die fürs Fahrrad geöffnete Einbahnstraße zum Verkehrsalltag der Stadt gehört.

Stadtratssitzung: Beteiligungsverfahren TWIN

Manchmal muß man eine Abstimmung verlieren, um eine große politische Erfahrung machen zu können.

Vor knapp einem Jahr hat meine Fraktion hier im Rat beantragt, das Hallen- und Freizeitbad TWIN am jetzigen Standort neu zu errichten und gemeinsam mit dem Freibad als Bäderstandort weiterzuentwickeln. Dieser Antrag fand damals keine Mehrheit und der bisherige Standort war damit zunächst aus dem Rennen.

Zwei Ratssitzungen später hatte der einsetzende Protest die Forderung nach Bürgerbeteiligung aufkommen lassen. In dieser Ratssitzung habe ich unser Verständnis von Beteiligung erläutert: nicht ein Bürgerinformationsabend im folgenden Herbst, sondern alle Beschlüsse auf Null, und dann ein mehrstufiges Beteiligungsverfahren unter professioneller Moderation. So ist es gekommen.

Heute haben wir nicht nur ein Ergebnis, sondern auch ein neue Erfahrung:

Bürgerbeteiligung setzt tatsächlich kein rotes Rätesystem an Stelle des gewählten Gemeinderates. Es gewinnen auch nicht die die Oberhand, die am lautesten schreien. Solche Beteiligung hat Regeln, deren Einhaltung zuweilen allen Beteiligten schwer fällt. Beteiligung in dieser Form ist auch nicht das Gebüsch, in dem ein Gemeinderat verschwindet, wenn ihm eine Entscheidung zu heiß wird. Beteiligung, wie wir sie hier erlebt haben, erweitert die Willensbildung der mit viel Aufwand gewählten, kumulierten und panaschierten Gemeinderäte. Sie ersetzt sie aber auch nicht und tritt nicht an deren Entscheidungshoheit.

Lassen Sie uns auf diese Erfahrung aufbauen und sie ausbauen. Lassen Sie uns diese Art von Beteiligung zu einer regelmäßigen Einrichtung in dieser Stadt machen, zunächst zu einzelnen Vorhaben. Lassen Sie uns aber auch einen Schritt darüber hinaus machen und überlegen, wie wir einen dauerhaften Beteiligungsprozess aufsetzen, in dem wir gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern für einzelne Themenfelder Masterpläne entwickeln und fortschreiben, die sich zu einem Stadtentwicklungskonzept, vielleicht auch unter einem gemeinsamen Leitbild, zusammenfügen.

Über die konkreten Empfehlungen in Sachen TWIN wäre das die weitere und richtige Konsequenz aus dieser Erfahrung hier.

2800 PS, 75 Liter Hubraum, 12 Zylinder – Ahrtalwerke gut im Rennen

Bildunterschrift: Grüne zeigen sich motorbegeistert: Dieser Motor von Jenbacher rührt sich zwar nicht von der Stelle, aber er erzeugt Strom und Wärme mit einer Effizienz, dem kein Kohlekraftwerk das Wasser reichen kann. Das liegt auch daran, dass die anfallende Wärme nicht über einen Kühlturm abgegeben, sondern ins Nahwärmenetz der Ahrtalwerke eingespeist wird. Die angeschlossenen Gebäude entlang der nun auf über 4 km angewachsenen Trasse profitieren von der günstigen „Abwärme“ und benötigen keine Einzelheizungen mehr.

Foto: Martin Gausmann Weiterlesen

GRÜNE zum TWIN: Doppelte Freude

„Beteiligung in dieser Form bereichert unsere Demokratie“

Doppelten Grund zur Freude hat die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rat der Kreisstadt mit Abschluss des Bürgerbeteiligungsverfahrens zum TWIN.

„Die Bürgerinnen und Bürger haben mit ihrer Empfehlung unseren Antrag im Stadtrat nun nachträglich bestätigt: das TWIN soll am jetzigen Standort erhalten und in Kombination mit dem traditionsreichen Freibad weiterentwickelt werden.“ Weiterlesen

14 Millionen für mehr Gewässerschutz und Wasserqualität im Kreis Ahrweiler

Mit dem Gülleproblem werden Länder und Kommunen weiter allein gelassen

Mit 13.984.370 € hat das Land Rheinland-Pfalz seit 2011 Maßnahmen zur Verbesserung der Gewässer im Landkreis Ahrweiler gefördert. Insgesamt wurden damit bis 2015 wasserwirtschaftliche Investitionen von über 18 Mio € im Kreisgebiet angestoßen. Die einzelnen Maßnahmen hat sich der Landtagsabgeordnete Wolfgang Schlagwein zum Jahresende vom Mainzer Umweltministerium aufschlüsseln lassen. Die Palette der Maßnahmen reicht von der Sanierung von Abwasserkanälen in den Gemeinden über die Förderung privater Kleinkläranlagen bis zum Hochwasserschutz und zur Bach- und Flußrenaturierung. Nicht enthalten sind in dieser Aufstellung die zusätzlichen Mittel in Höhe von rund einer halben Mio €, mit denen sich das Land am Naturschutzgroßprojekt „Obere Ahr“ des Bundesamtes für Naturschutz beteiligt hat. Weiterlesen

Zukunft des Hallen- und Freizeitbades TWIN

Wolfgang Schlagwein enttäuscht über Vorwürfe zum Beteiligungsverfahren TWIN

Wolfgang Schlagwein geht auf die Vorwürfe eines Schreibens an Eveline Lemke ein, die GRÜNEN im Stadtrat Bad Neuenahr-Ahrweiler hätten dem Verkauf des TWIN-Grundstücks zugestimmt.
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[wc_tab title=“1 – Mail“]

Sehr geehrte Frau Ministerin,

als Bürger der Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler muss ich Ihnen heute meine große Enttäuschung über Ihre Parteimitglieder in unserer Stadt mitteilen.

In den letzten Jahren habe ich oft Ihre Partei gewählt, wozu ich, und viele Bürger unserer Stadt und Umgebung, nun nicht mehr bereit sind, nachdem sich die grünen Stadtratsmitglieder ebenfalls für den Verkauf des Gartenschwimmbades im März entschlossen hatten. 32.000 qm Grünfläche mit sehr alten Baumbeständen wollte man an Bauträger verkaufen, um auf dem Gelände Wohnungen für reiche Bürger zu errichten. Hierfür muss sich eine grüne Partei eigentlich schämen. Was ist hieran noch grün? Unter Punkt 2 steht in der Satzung der Grünen etwas ganz anderes! So wie sich augenblicklich der Stadtrat von Bad Neuenahr-Ahrweiler verhält, wählen wir Bürger am besten direkt die CDU. Schade, dass sich die Grünen soweit von ihrer ursprünglichen grünen Politik entfernt haben. Ihre Partei scheint auch nur noch die Wirtschaftlichkeit und nicht mehr die Bürger und die Natur zu vertreten. Schade, Schade!

Mich haben Sie jedenfalls als Wähler verloren. Hoffentlich gelingt es der FDP wieder in den Landtag zu kommen. Ein Zusammengehen mit der CDU wäre nicht das Schlechteste. Im Stadtgebiet von Bad Neuenahr-Ahrweiler werden die Grünen wahrscheinlich viele Stimmen verlieren.

Von den grünen Stadtratsmitgliedern  in unserer Stadt bin ich maßlos enttäuscht. Gerne hätte ich Ihnen eine erfreuliche Nachricht zukommen lassen. 

Mit freundlichen Grüßen
Manfred Röhle

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[wc_tab title=“2 – Leserbrief“]

Bürger wird zum Bauernopfer?

Wie konnte es passieren, dass Bürgermeister und Stadtrat im März dieses Jahres den Neubau eines Hallenbades auf dem Bachemer Sportplatz fast einstimmig beschlossen hatten und gleichzeitig auch den Verkauf des Gartenschwimmbades planten. Viele Bürger hatten den beabsichtigten Verkauf des gesamten Schwimmbadgeländes überhaupt nicht mit bekommen!

Von der Schließung des Gartenschwimmbades würden in den Sommermonaten überwiegend Kinder, Jugendliche und Familien mit Kleinkindern betroffen. Zur Erinnerung, an heißen Sommertagen besuchten über 2500 Personen täglich das Freibad. In 3 Sommermonaten waren es ca. 50.000 Besucher!

Es ist mir unverständlich wie sich Bürgermeister und Stadtrat dennoch so mehrheitlich gegen die Bürger unserer Stadt entscheiden konnten. Offensichtlich zählen für die Parteien nur noch Gewinnoptimierung und nicht mehr die sozialen Bedürfnisse von uns Bürgern. In früheren Jahren gab es noch so etwas wie Opposition im Stadtrat. Wo ist die heutzutage?

Durch den Kauf  von Ahr-Thermen und Kurgarten ist der Stadt wohl das Geld ausgegangen und nun sollen wir Bürger dafür unser Gartenschwimmbad hergeben. Eigentlich hätte ja das Gartenschwimmbad überhaupt nichts mit dem Hallenbad zu tun, wäre da nicht jemand auf die Idee gekommen, das Gelände des jetzigen Twins einfach verkaufen zu wollen, um mit dem verhältnismäßig geringen Erlös einen (kleinen?)Teil des Hallenbadneubaus auf dem Bachemer Sportplatz zu finanzieren.

Sollte das Gartenschwimmbad nun als sogenanntes Bauernopfer herhalten müssen? Verschuldet hat doch ganz eindeutig die Stadt die ganze Misere. Jahrelang wurden die Reparaturen am Hallenbad vernachlässigt und nun will man uns Bürger dafür noch bestrafen, indem man  uns das Gartenschwimmbad einfach wegnehmen will. Das hat nichts mehr mit bürgernaher Politik zu tun. Hierbei kann dem Bürgermeister und dem Stadtrat auch die beste Moderation nicht weiterhelfen. Das Gartenschwimmbad muss da bleiben, wo es schon über 60 Jahre ist!

Es ist womöglich noch das attraktivste Aushängeschild der Stadt, was junge Familien nach hier locken könnte. In meiner Internetpetition (Google: Gartenschwimmbad Bad Neuenahr-Ahrweiler) können Sie übrigens in den zahlreichen Kommentaren nachlesen, weshalb so viele Bürger  den Erhalt des Gartenschwimmbades fordern.

Ein solches Filetstück könnte der Stadt in späteren Jahren mal von großem Nutzen sein, wenn die Ahrthermen vielleicht nicht mehr gefragt sind. Auf dem jetzigen Schwimmbadgelände ließe sich dann entweder ein Wellnessbereich ans Hallenbad anbauen oder gar ein Kombibad errichten. Die jetzt eventuell zu erzielenden 2 bis 3 Millionen Euro stehen doch in keiner Relation zum Wert, den das Gartenschwimmbad für uns Bürger darstellt.

Manfred Röhle

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[wc_tab title=“3 – Antwort“]

Lieber Manfred Röhle,

ich bin in der Sache und auch persönlich äußerst enttäuscht. Deine Mail an Staatsministerin Eveline Lemke empfinde ich sogar als unverschämt.

Profilbild Wolfgang AhrIn zwei persönlichen und längeren Telefonaten hatte ich Dir ausführlich den Werdegang der Entscheidungen um das TWIN und meine Position wie auch die der Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ausführlich erläutert.

Hier erneut und noch einmal die wesentlichen Punkte:

In der entscheidenden Ratssitzung im Frühjahr dieses Jahres habe ich für die Grünen-Fraktion den Antrag gestellt und begründet, [wc_highlight color=“yellow“]das Hallen- und Freizeitbad Twin am jetzigen Standort zu erhalten und weiter zu entwickeln[/wc_highlight]. Dieser Antrag fand keine Mehrheit. Aus diesem Vorgang bleibt in Deinem Leserbrief nur ein „fast einstimmig beschlossen“, mit dem Du über den eigentlichen Verlauf der Sitzung hinweg gehst. Diese Ratssitzung war übrigens öffentlich und die Grünen haben ihre Position und ihren Antrag danach auch noch einmal öffentlich bekannt gegeben.

Wenige Ratssitzungen später war ich es, der mit seinem Redebeitrag vor einer wohl dreistelligen Zahl anwesender Bürgerinnen und Bürger mit seiner wörtlichen Forderung, [wc_highlight color=“red“]alle bis dahin vorliegenden Beschlüsse zum Twin auf Null zu setzen[/wc_highlight], zunächst eine Sitzungsunterbrechung bewirkt hat.

Im anschließenden Fortgang meines Redebeitrages nach Wiederaufnahme der Beratung habe ich meinen Vorschlag begründet, in einem mehrstufigen Beteiligungsverfahren unter professioneller Moderation mit den Bürgerinnen und Bürgern zu eine neue Bewertung der Situation herbeizuführen. Dieser Vorschlag wurde schließlich von Stadtrat und Bürgermeister aufgenommen.

Deine Formulierungen wie „wir hätten uns zu schämen“ oder „besser gleich CDU wählen“ sind da völlig deplaziert.

Inzwischen ist das von mir geforderte Beteiligungsverfahren angelaufen. Nach mehreren Runden Tischen zeichnet sich nun genau das ab, was ich (siehe oben) in der damaligen Ratssitzung beantragt hatte, nämlich der Erhalt des jetzigen Standortes mit einem Hallen – und Freibad.

Ein großer Erfolg in der Sache wie auch für den Gedanken der Bürgerbeteiligung!

Das alles ist öffentlich kommuniziert und auf folgender Internetseite, die speziell für das Beteiligungsverfahren eingerichtet wurde, allen Interessierten auch zugänglich:

[wc_highlight color=“blue“]beteiligungsverfahren-badneuenahrahrweiler.de[/wc_highlight]

Das gesamte Verfahren sehe ich als einen Meilenstein der demokratischen Kultur in unserer Stadt. Ein solches Verfahren hat es hier und im gesamten Landkreis nicht gegeben. Alleine die Beteiligung von in einem Zufallsverfahren ausgewählten Bürgerinnen und Bürgern – für das kommende Forum sollen bis zu hundert auf diese Weise ausgewählte Bürgerinnen und Bürger einbezogen werden – ist in dieser Form bei uns bisher einzigartig.

Im persönlichen Gespräch hatte ich Dir das alles erläutert und auch klargestellt, dass ich mich aus Respekt vor diesem Verfahren als Grüner auch nicht parallel und außerhalb der Runden Tische äußern und auch keine Resolutionen in welche Richtung auch immer unterschreiben werde . Ich erinnere mich übrigens aus diesem Gespräch auch noch an Deine Frage, ob man gegen ein mögliches Ergebnis der Bürgerbeteiligung einen Bürgerentscheid anstrengen könne.

Offensichtlich ist das nur schwer zu verstehen für jemanden, der sich wohl nur noch an der CDU abarbeitet und Politikradau mit Arbeit in der Sache verwechselt.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang Schlagwein

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Stadt-Bus oder statt Bus Auto?

Buslinien 803 und 804 sollen nur noch auf Anruf fahren

Vor der Toren der Kreisstadt steht nicht etwa der lang angekündigte Stadtbus, sondern „statt Bus noch mehr Auto“. Diese „Weichenstellung in die falsche Richtung“, so die Fraktion der GRÜNEN im Stadtrat, bahnt sich gerade in Bad Neuenahr-Ahrweiler an. Denn wer nach dem Fahrplanwechsel im kommenden Dezember noch die beiden Buslinien 803 und 804 (den sogenannte „Stadtverkehr“) in der Kreisstadt nutzen möchte, wird eine geplante Fahrt dann erst einmal telefonisch voranmelden müssen. Ohne eine solche Voranmeldung fährt der Bus gar nicht erst los.

Entnehmen läßt sich das für aufmerksame Leser einer Vorlage zur jüngsten Sitzung des Kreisausschusses im nicht-öffentlichen Teil. Danach verkehren die beiden Linien ab Mitte Dezember als „Taxibusse“ nur noch „bei Bedarf“.

„Offensichtlich gehe es in Bad Neuenahr-Ahrweiler inzwischen nicht mehr darum, ein wirkliches Stadtbusangebot einzurichten“, bedauert Wolfgang Schlagwein, Fraktionssprecher im Stadtrat und Kreistag, die sich abzeichnende Entwicklung. Stattdessen laute der Appell an potentielle Fahrgäste in der Kreisstadt nun wohl: Setzen Sie nicht auf einen Stadtbus, sondern ’statt Bus‘ besser gleich auf das Auto.
Der neue Fahrplan bedarf  noch einer Zustimmung der für Buskonzessionen zuständigen Behörde. Der Kreisausschuß hat mehrheitlich, bei Ablehnung durch die GRÜNEN, bereits sein Einvernehmen erteilt.

Statt Bus - Stadt Bus
Statt Bus – Stadt Bus

„Kleine Verkehrswende“ im Ahrkreis?

Grüne setzen auf Beteiligungsverfahren zum Nahverkehrsplan

Seit Jahren fordern die Grünen im Ahrweiler Kreistag, den Nahverkehrsplan des Landkreises endlich fortzuschreiben. Das ÖPNV Konzeptes des Landes für das nördliche Rheinland-Pfalz hat nun Bewegung gebracht. Mit dem überfälligen Beschluß des Kreistages im Juni sollen, darauf aufbauend,  endlich auch im Ahrkreis die Nahverkehrsangebote überarbeitet und aktualisiert werden. Weiterlesen

Entscheidungen zum Twin auf Null gesetzt

Erstmals mehrstufige Bürgerbeteiligung – Grüne sprechen von „denkwürdigen Entscheidungen“

Mit der Entscheidung des Stadtrates zur Vergabe eines Moderationsverfahrens sind die bisherigen Entscheidungen zum Hallen- und Freizeitbad Twin auf null gesetzt. Genau diese Forderung hatte Wolfgang Schlagwein wenige Ratssitzungen zuvor aufgemacht. „Eine Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger hätte keinen Sinn gemacht, hätte der Rat zuvor noch weitere Vorentscheidungen getroffen oder Gutachten vergeben. Deshalb war für Die Grünen wichtig, in einem mehrstufigen Verfahren die Gesamtentscheidung neu aufzurollen und auch über mögliche weitere gutachterliche Stellungnahmen und Fachexpertisen nur innerhalb des Beteiligungsverfahrens selbst zu entscheiden. Stadtrat und Bürgermeister haben nun einen Weg eingeschlagen, mit dem sie Neuland betreten. Ein so weitgehendes Beteiligungsverfahren hat es hier bisher nicht gegeben. Die jüngsten Entscheidungen sind denkwürdig.“ Weiterlesen

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