Realsteueratlas

Heute haben die IHK in Rheinland-Pfalz den Realsteueratlas vorgestellt. Dazu äußert sich der GRÜNE Sprecher für Kommunalfinanzen, Wolfgang Schlagwein:

„Die rheinland-pfälzischen Kommunen liegen mit ihrer Grund- und Gewerbesteuererhebung unter dem Bundesdurchschnitt. Darauf verweist unter anderem der jüngste Kommunalbericht des Landesrechnungshofs. Diese Tendenz zeigt auch ein direkter Vergleich mit unserem Nachbarland Hessen: Der gewogene Durchschnittshebesatz der Grundsteuer A in Hessen lag 2014 bei 331 %, der Grundsteuer B bei 409 % und der Gewerbesteuer bei 402 %. In Rheinland-Pfalz waren das im selben Jahr  im Schnitt 313, 383 und 379 %. Das zeigt: Unsere Kommunen bewegen sich im landesweiten Durchschnitt eher im unteren Rahmen und schon gar nicht in unangemessenen Höhen. Weiterlesen

Neue Landesbauordnung: barrierefrei, fahrradfreundlich, energieeffizient

Heute hat der Landtag die Novellierung der Landesbauordnung beschlossen. Dazu erklärt der Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion für Bauen und Wohnen, Wolfgang Schlagwein:

„Mit der neuen Landesbauordnung nimmt der sozial-ökologische Wandel konkrete Formen an. Die rot-grüne Landesregierung zeigt, dass sie der Alters- und Bevölkerungsentwicklung in Rheinland-Pfalz genau dort Rechnung trägt, wo es am nötigsten ist: im Alltag.

Land stellt Weichen: Finanzspritze für Kommunen kann kommen

Heute hat der rheinland-pfälzische Ministerrat die Verteilung der Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes für finanzschwache Kommunen beschlossen. Mit 253 Millionen werden Kommunen in Rheinland-Pfalz unterstützt. Dazu äußern sich der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler, sowie der Sprecher für Kommunalfinanzen, Wolfgang Schlagwein:

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Versorgung der Flüchtlinge ist eine nationale Aufgabe – Enquete „Kommunale Finanzen“

Die Enquete Kommission „Kommunale Finanzen“ befasst sich der Flüchtlingsthematik aus kommunaler Sicht. Die Versorgung der Flüchtlinge ist eine nationale Aufgabe – der Bund muss dem endlich gerecht werden. Weiterlesen

Was kostet das neue Baugebiet?

„Was kostet uns neues Bauland?“ Dieser Frage müssen sich, so Wolfgang Schlagwein, in Zeiten des demografischen Wandels auch die Kommunen im Kreis Ahrweiler stellen. Der grüne Abgeordnete, mit Jahresbeginn in den Mainzer Landtag nachgerückt, ist in der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen auch für die Themen Bauen und Wohnen zuständig.
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Kommunen brauchen Unterstützung vom Bund

Während der Bund in der Aufstellung des Haushalts 2015 eine schwarze Null schreibt, befinden sich rheinland-pfälzische Kommunen in einer prekären finanziellen Lage. Dieses Missverhältnis beklagt der Deutsche Städte- und Gemeindebund heute in seiner Pressekonferenz. Dazu äußert sich Wolfgang Schlagwein, Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion für Kommunalfinanzen:

„Der Bund muss seiner Finanzverantwortung nachkommen und darf die Kommunen nicht mit leeren Versprechungen im Stich lassen. Wir GRÜNE fordern die rasche Umsetzung eines Bundesteilhabegesetzes und damit die Übernahme der Kosten der Eingliederungshilfe. Die Entlastung der Kommunen in Höhe von 5 Milliarden Euro durch den Bund muss endlich erfolgen. Weiterlesen

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