Dieselt die Ahrtalbahn über das Jahr 2033 hinaus durchs Tal?

Die Ahrtalbahn soll bis 2033 elektrifiziert werden. Eine Formulierung in der kürzlich veröffentlichten Niederschrift der Verbandsversammlung des Schienenpersonen-Zweckverbandes gibt Kreistagsmitglied Wolfgang Schlagwein aber zu denken. In der Niederschrift ist zu lesen, die Elektrifizierung Eifelstrecke (Köln-Trier) liege in der „landesinternen Prioritätensetzung ganz vorne“. Und dann kommt es: da diese Strecke „sehr teuer“ werde, könne dies auch bedeuten, „dass man nach Ablauf des derzeitigen Verkehrsvertrages (Vareo) in 2033 eine Übergangsphase überbrücken müsse, beispielsweise in Form eines Interimsvertrages.“

Diese Formulierung macht Schlagwein stutzig: „Die Vareo bedient die Ahrtalbahn, und zwar bis 2033. Übersetzt hieße das nichts anderes, als dass die Ahrtalbahn auch nach 2033 auf unbestimmte Zeit noch durchs Ahrtal dieselt!“

Eine entsprechende Anfrage hat der Grüne deshalb an Landrat Dr. Pföhler gerichtet. Außerdem fragt Schlagwein nach den in der Niederschrift erwähnten ersten Ergebnissen eines beauftragten Gutachtens, auf dessen Grundlagen die Bewertung der einzelnen Strecken erfolgen soll.

„Die jüngsten Verlautbarungen zu allerlei Probezügen auf der Ahrtalbahn erwecken den Eindruck, es gehe mit Riesenschritten auf den Abschied vom Dieselbetrieb zu. In der Verbandsversammlung des Zweckverbandes wird offenbar ganz anders diskutiert“, fürchtet Schlagwein

Landrat Dr. Pföhler, der den Kreis Ahrweiler in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes vertritt und neuerdings auch dessen Vorsteher ist, hat die Anfrage umgehend an Verbandsdirektor Müller weitergeleitet.

Verkehrswende? Weniger Stellplätze in Bad Neuenahr-Ahrweiler?

Läßt diese Meldung aus dem Rathaus hoffen?

„Parplätze am Mehrgenerationenhaus (Weststraße) und Niedertor wegen Markierungsarbeiten gesperrt … Wegen Neumarkierung der Parkplätze am Mehrgenerationenhaus (Weststraße) in Bad Neuenahr sowie am Niedertor in Ahrweiler ist es notwendig, diese für den Verkehr voll zu sperren.“

Leider Nein.  Ein Teil der Meldung feht noch: „Zukünftig größere Stellplätze“

Damit auch die Schwächsten dieser Gesellschaft noch ein Parkplätzchen finden…

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Neue Buswartehalle am Mehrgenerationenhaus

Das neue Bus-Verkehrskonzept für den Kreis Ahrweiler bietet seit Ende der Sommerferien erstmals auch für das Mehrgenerationenhaus in Bad Neuenahr eine direkten Busverbindung direkt vor der Haustür. Damit gleich von Anfang auch ein Wetterschutz für die wartenden Fahrgäste vorhanden ist, hatten Bündnis90/Die Grünen in den Haushaltsberatungen für 2018 eine Buswartehalle erfolgreich beantragt, die im Entwurf des städtischen Haushalts zunächst nicht vorgesehen waren. Nachdem Fraktionssprecher Wolfgang Schlagwein im September noch einmal nach dem Stand der Dinge gefragt hatte, ist das Wartehäuschen nun im Oktober errichtet worden.

#AuToTal – Keine Wahl? Verkehrspolitik in der Sackgasse

Ein über 20 Meter langes Banner #AuToTal – Keine Wahl? entrollten B‘90/Die Grünen  um 11 Uhr 55  („Fünf vor Zwölf“) auf der Landskrone anlässlich der Verkehrsfreigabe der B266 neu.

Ortsverein und Stadtratsfraktion  veröffentlichen dazu gemeinsam folgende Presseerklärung:

So geht es nicht weiter. Die bundesweit immer offenbarer werdenden, gesundheits-, umwelt- und klimaschädlichen Auswirkungen des Verkehrs machen auch vor Bad Neuenahr-Ahrweiler nicht Halt. Wenn der  Deutsche  Wetterdienst selbst im Heilbad „deutlich überhöhte Stickoxid-Werte“ amtlich belegt, zeigt dies: die Verkehrspolitik auch in der Kreisstadt ist in eine Sackgasse geraten, aus der die vierspurige B266 nicht herausführt.

Aufziehen des Banners – ein schönes Stück Arbeit

Zu den Belastungen durch Abgase und Lärm gesellt sich der ungebremste Flächen verbrauch für Straßen und Stellplätze. Flächen, die wir eigentlich dringend für Wohnraum brauchen. Oder für den notwendigen Hochwasserschutz, für den aber „im Tal nur noch wenig Platz ist“, wie es jüngst ein Ingenieur im Rahmen der Bürgerbeteiligung zum Hochwasserschutzkonzept treffend formulierte. Doch weiterhin kommen in Bad Neuenahr-Ahrweiler statistisch auf jeden Neubürger auch 2 neue PKW-Zulassungen.

Noch weniger als die Energieriesen RWE & Co haben die deutschen Autokonzerne die Zeichen der Zeit erkannt. Angesichts des bundesweiten Abgasskandals, von Fahrverbote und um Längen verfehlter Klimaschutzziele der Bundesregierung fordern Bündnis 90/ Die Grünen  ein radikales Umdenken auch in der Verkehrspolitik vor Ort hin zu alternativen Mobilitätangeboten. Die Warnungen des Weltklimabeirates Anfang der Woche dürfen am Ende der Woche nicht im Knallen der Sektkorken zur Eröffnung der B266 ungehört untergehen. Eine dritte „Nordumgehung“ im Ahrtal wird es nicht mehr geben.

Die Modernisierung der Ahrtalbahn, mit barrierefreien Haltepunkten über die Reaktivierung von stillgelegten Gleisen bis hin zur Elektrifizierung muss absolute Priorität bekommen. Das neue Busverkehrskonzept ist ein Anfang und verdient Unterstützung, allen Anlaufschwierigkeiten zum Trotz. Car-Sharing ist andernorts längst eine bewährte Alternative. Der Fahrradverkehr darf nicht, wie jüngst wieder im Zuge der neuen (Auto)-„Stadteinfahrt Ost“ von einer Ratsmehrheit entschieden, an den Rand gedrängt werden.

Neues Busangebot im Kreis Ahrweiler

Zur Neuordnung der öffentlichen Busverkehre am 1. Juli erklärt Wolfgang Schlagwein, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Kreistag Ahrweiler:

Die anstehende Neuordnung der öffentlichen Busverkehre zum 1. Juli ist lange überfällig. Wir fordern seit Jahren eine proaktive Planung durch den Landkreis als Aufgabenträger. So stellte im Dezember 2008 auf unseren Antrag hin der Kreistag in den Haushaltsberatungen 60.000 € für eine Nahverkehrsplan bereit.

Der Antrag wurde allerdings über Jahre nicht umgesetzt.

Erst das ÖPNV-Konzept des Landes … und wegbrechende Einnahmen … brachten die notwendige Bewegung.

Zu sehr scheute der Kreis Vorgaben wenigstens für eine Grundversorgung gerade im ländlichen Raum und letztlich damit verbundene öffentliche Ausschreibungen.

Erst das ÖPNV-Konzept des Landes für das nördliche Rhein-Land-Pfalz und vor allem die rückläufigen Schülerzahlen und damit wegbrechenden Einnahmen der Busunternehmen brachten die notwendige Bewegung. Weiterlesen

Endlich: Fahrradstraße Heppinger Ahrbrücke

Radverkehrskonzept statt nur Radwegeplan

Dieser Tagesordnungspunkt ist überschrieben mit dem Titel: Umsetzung des Radwegeplanes. Sie wissen: wir Grüne hier im Rat sprechen lieber von Radverkehrskonzept als vom Radwegeplan. Denn zu wirklich guten Bedingungen für Radverkehr gehört weit mehr als Fahrradwege. Wenn das Fahrrad wirklich eine Alternative sein soll, dürfen wir die Angebote nicht auf linienhafte Verbindungen von A nach B beschränken, sondern müssen auch abseits dieser Radwegelinien, links und rechts davon, im gesamten Verkehrsraum, das Fahrradfahren attraktiv machen.

Deshalb haben wir vor Jahren begonnen, Einbahnstraßen für den Radverkehr zu öffnen.

Mit der Fahrradstraße nutzen wir jetzt erstmals ein weiteres Instrument der StVO, eben über den Radweg hinauszugehen, ja sogar, das Fahrrad vom Radweg auf die Fahrbahn zurückzubringen.

Die Fahrradstraße erfordert mehr gegenseitige Rücksichtnahme. Das wird für nicht Wenige gewöhnungsbedürftig sein. Deshalb ist die entsprechende mediale Begleitung und Erklärung dieser neuen Einrichtung durch die Stadtverwaltung ebenso notwendig wie die Einführung der Fahrradstraße auch an weiteren geeigneten Stellen, damit sie am Ende wie die Fußgängerzone, der verkehrsberuhigte Bereich oder die fürs Fahrrad geöffnete Einbahnstraße zum Verkehrsalltag der Stadt gehört.

Stadtratssitzung: Beteiligungsverfahren TWIN

Manchmal muß man eine Abstimmung verlieren, um eine große politische Erfahrung machen zu können.

Vor knapp einem Jahr hat meine Fraktion hier im Rat beantragt, das Hallen- und Freizeitbad TWIN am jetzigen Standort neu zu errichten und gemeinsam mit dem Freibad als Bäderstandort weiterzuentwickeln. Dieser Antrag fand damals keine Mehrheit und der bisherige Standort war damit zunächst aus dem Rennen.

Zwei Ratssitzungen später hatte der einsetzende Protest die Forderung nach Bürgerbeteiligung aufkommen lassen. In dieser Ratssitzung habe ich unser Verständnis von Beteiligung erläutert: nicht ein Bürgerinformationsabend im folgenden Herbst, sondern alle Beschlüsse auf Null, und dann ein mehrstufiges Beteiligungsverfahren unter professioneller Moderation. So ist es gekommen.

Heute haben wir nicht nur ein Ergebnis, sondern auch ein neue Erfahrung:

Bürgerbeteiligung setzt tatsächlich kein rotes Rätesystem an Stelle des gewählten Gemeinderates. Es gewinnen auch nicht die die Oberhand, die am lautesten schreien. Solche Beteiligung hat Regeln, deren Einhaltung zuweilen allen Beteiligten schwer fällt. Beteiligung in dieser Form ist auch nicht das Gebüsch, in dem ein Gemeinderat verschwindet, wenn ihm eine Entscheidung zu heiß wird. Beteiligung, wie wir sie hier erlebt haben, erweitert die Willensbildung der mit viel Aufwand gewählten, kumulierten und panaschierten Gemeinderäte. Sie ersetzt sie aber auch nicht und tritt nicht an deren Entscheidungshoheit.

Lassen Sie uns auf diese Erfahrung aufbauen und sie ausbauen. Lassen Sie uns diese Art von Beteiligung zu einer regelmäßigen Einrichtung in dieser Stadt machen, zunächst zu einzelnen Vorhaben. Lassen Sie uns aber auch einen Schritt darüber hinaus machen und überlegen, wie wir einen dauerhaften Beteiligungsprozess aufsetzen, in dem wir gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern für einzelne Themenfelder Masterpläne entwickeln und fortschreiben, die sich zu einem Stadtentwicklungskonzept, vielleicht auch unter einem gemeinsamen Leitbild, zusammenfügen.

Über die konkreten Empfehlungen in Sachen TWIN wäre das die weitere und richtige Konsequenz aus dieser Erfahrung hier.

20 Jahre Europäische Akademie

Den Festakt zum 20-jährigen Jubiläum der EA European Academy of Technology and Innovation Assessment in Mainz nahm der Arbeitskreis I der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Anlass, sich über das Forschungsprojekt EnAHRgie zu informieren.

Projektleiter Dr. André Schaffrin und Tanja Nietgen stellten vor, wie mehrere wissenschaftliche Forschungsinstitute gemeinsam mit lokalen Praxispartnern derzeit die Energiewende im Landkreis Ahrweiler begleiten. Bernhard Braun und Wolfgang Schlagwein lobten die Konzeption, in einem breit angelegten Beteiligungsverfahren die notwendigen Flächenpotenziale zu ermitteln und die damit verbundenen Landnutzungskonflikte offen mit den örtlichen Akteuren zu thematisieren.

Die EA European Academy mit Sitz in Bad Neuenahr-Ahrweiler ist eine interdisziplinäre Forschungseinrichtung des Landes Rheinland-Pfalz und des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR), die 1996 gegründet wurde.

Energieagentur Ahrweiler
Energieagentur Ahrweiler

2800 PS, 75 Liter Hubraum, 12 Zylinder – Ahrtalwerke gut im Rennen

Bildunterschrift: Grüne zeigen sich motorbegeistert: Dieser Motor von Jenbacher rührt sich zwar nicht von der Stelle, aber er erzeugt Strom und Wärme mit einer Effizienz, dem kein Kohlekraftwerk das Wasser reichen kann. Das liegt auch daran, dass die anfallende Wärme nicht über einen Kühlturm abgegeben, sondern ins Nahwärmenetz der Ahrtalwerke eingespeist wird. Die angeschlossenen Gebäude entlang der nun auf über 4 km angewachsenen Trasse profitieren von der günstigen „Abwärme“ und benötigen keine Einzelheizungen mehr.

Foto: Martin Gausmann Weiterlesen

GRÜNE zum TWIN: Doppelte Freude

„Beteiligung in dieser Form bereichert unsere Demokratie“

Doppelten Grund zur Freude hat die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rat der Kreisstadt mit Abschluss des Bürgerbeteiligungsverfahrens zum TWIN.

„Die Bürgerinnen und Bürger haben mit ihrer Empfehlung unseren Antrag im Stadtrat nun nachträglich bestätigt: das TWIN soll am jetzigen Standort erhalten und in Kombination mit dem traditionsreichen Freibad weiterentwickelt werden.“ Weiterlesen

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