Atomkraft abschalten

5 Jahre nach Fukushima: Grün jetzt – gegen die Große Koalition von Atom-CDU und Kohle-SPD

Vor einigen Wochen fragte mich ein 15- oder 16-jähriger Schüler bei einer Podiumsdiskussion in einem Gymnasium: „Warum müssen erst Katastrophen wie in Fukushima passieren, damit die Menschen auf den richtigen Weg kommen?“

Zu wenige Stimmen stellen in diesem Landtagswahlkampf solche Fragen. Atomausstieg? Ist der nicht beschlossen? Ja, aber das war er schon mal. 1998 brachte Rot-Grün im Bund den Ausstieg auf den Weg. Doch 2010 beschloß die Merkel-Regierung die „Laufzeitverlängerung“. Schon vergessen? 2011 korrigierte dann die Katastrophe von Fukushima diese Fehlentscheidung.

Und heute, 5 Jahre danach?

Beinahe-Unfall in Fessenheim, Laufzeitverlängerung der Schrottreaktoren in unserer unmittelbaren belgischen Nachbarschaft. Laufzeitverlängerung nur in Belgien?

In einem Schreiben fordern Bundestagsabgeordnete der CDU auf, die Energiewende zu stoppen. Mitunterzeichner Michael Fuchs ist auch ein Schattenminister von Julia Klöckner. Zufall? Kommende Woche werden beim Bundesverfassungsgericht die Klagen der deutschen Atomkonzerne gegen den Atomausstieg verhandelt. Gemeinsam mit den nordrhein-westfälischen Nachbarn ist die rot-grüne Landesregierung Rheinland-Pfalz  dem Verfahren beigetreten, um den Atomausstieg vor Gericht zu verteidigen.

Die große Mehrheit auch in Rheinland-Pfalz will den Atomausstieg – und hält ihn für selbstverständlich. Aber das ist er nicht. Die große Mehrheit will die Energiewende – und hält sie für selbstverständlich. Aber das ist sie nicht. Eine große Mehrheit will den Kohleausstieg. Und hält ihn für selbstverständlich.

Welch ein Irrtum! Nichts ist selbstverständlich! Ein Hartz IV für abgeschriebene Kohlekraftwerke hat die Große Koalition in Berlin ja bereits beschlossen. Lautstark polemisiert jetzt im Wahlkampf eine Initiative, die sich selbst als „Vernunftkraft“ bezeichnet, gegen die Energiewende. Der Name erinnert nicht zufällig an Markus Söder, der „Willkommenskultur“ durch „Vernunftkultur“ ersetzen will. Eine AfD bringt nicht nur Schießbefehle gegen Flüchtlinge ins Gespräch, auch den Weiterbetrieb der Atom- und Kohlekraftwerke.

Nichts ist entschieden!  1998 leitete eine rot-grüne Bundesregierung – eine rot-grüne, eben keine Große Koalition – die Energiewende ein. Ihr Erneuerbare-Energien-Gesetz machte eine bis dahin unvorstellbare Kostensenkung der Erneuerbaren Energien möglich. Ganz neue Akteure, wie die Bürgerenergiegenossenschaften, brachen die alten, verkrusteten Energiemonopole auf. Diese Erfolgsgeschichte erst machte es möglich, nach Fukushima über Nacht die Atomkraftwerke abzuschalten, ohne dass die Lichter ausgingen – wie zuvor behauptet.

Wollen wir diesen Weg wieder verlassen? Immer wieder gab und gibt es die Versuche, das Rad zurückzudrehen. Gerade jetzt, in diesem Wahlkampf. Auch in Rheinland-Pfalz.

1990 führten Die Grünen einen Bundestagswahlkampf im Zeichen des Klimaschutzes. Niemand wollte es hören. Jahre verstrichen ungenutzt, kostbare Zeit wurde verloren. Kriege um Öl, aber auch Dürren, Überschwemmungen: jetzt machen sich Flüchtlinge in zweistelliger, bald in dreistelliger Millionenhöhe auf den Weg, weil ihre Heimat unbewohnbar wird. Wie viel Zeit soll jetzt wieder verloren gehen?

Sichere Drittstaaten, Sachleistungen für Flüchtlinge,  Obergrenzen und Grenzschließungen, am Ende mit Schießbefehl, sind nicht die Lösung.

Der richtige Weg ist: die Energiewende fortsetzen, die Wirtschaft CO²-neutral und ressourceneffizient umbauen. Der richtige Weg ist ein fairer Welthandel, statt Umwelt- und Arbeitsschutz durch geheime TTIP-Verträge zu unterlaufen und noch dazu unseren Rechtsstaat durch internationale private Schiedsgerichte auszuschalten. Die Klagen der Konzerne auf „Investitionsschutz“ ihre Kohle- und Atommeiler geben eine Vorahnung, wozu diese Schiedsgerichte noch dienen könnten.

Jahrelang haben diese Konzerne die Energiewende bekämpft. Sie haben Zeit geschunden, denn ihre Kraftwerke brachten ihnen Milliardengewinne. Nun bringen sie unter Tränen plötzliche Armut vor und klagen zugleich auf Weiterbetrieb ihrer Atommeiler und ihres Milliardengeschäftes. Die Kosten des Rückbaus und der Endlagerung wollen sie uns überlassen.

Ein 15- oder 16-jähriger Schüler hat es zum Ausdruck gebracht: welche Katastrophe muß noch passieren? Was können wir ihm, was können wir den folgenden Generationen in einigen Jahren antworten? Tschernobyl, Fukushima, wie viele Jahrestage wollen wir ihnen noch vererben?

Am kommenden Sonntag wird in drei Landtagswahlen über die Richtung entschieden, in die sich unser Land bewegt.

Hier in Rheinland-Pfalz steht es Spitz auf Knopf. Es geht um die Fortsetzung von Rot-Grün.

In einer Großen Koalition heiraten Atom-CDU und Kohle-SPD. Nur mit den Grünen gibt es eine Fortsetzung der Energiewende im Land.

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