Mit dem Gülleproblem werden Länder und Kommunen weiter allein gelassen

Mit 13.984.370 € hat das Land Rheinland-Pfalz seit 2011 Maßnahmen zur Verbesserung der Gewässer im Landkreis Ahrweiler gefördert. Insgesamt wurden damit bis 2015 wasserwirtschaftliche Investitionen von über 18 Mio € im Kreisgebiet angestoßen. Die einzelnen Maßnahmen hat sich der Landtagsabgeordnete Wolfgang Schlagwein zum Jahresende vom Mainzer Umweltministerium aufschlüsseln lassen. Die Palette der Maßnahmen reicht von der Sanierung von Abwasserkanälen in den Gemeinden über die Förderung privater Kleinkläranlagen bis zum Hochwasserschutz und zur Bach- und Flußrenaturierung. Nicht enthalten sind in dieser Aufstellung die zusätzlichen Mittel in Höhe von rund einer halben Mio €, mit denen sich das Land am Naturschutzgroßprojekt „Obere Ahr“ des Bundesamtes für Naturschutz beteiligt hat.

„Wasser ist die Quelle allen Lebens. Sein Schutz bedarf angesichts der vielen und immer neuen Belastungen auch wachsender Anstrengungen. Hier gibt es viele Beispiele erfolgreicher Projekte. Unter dem Strich ist unsere Gesellschaft aber auch gut beraten, manche Belastungen lieber von vornherein zu vermeiden, und nicht erst durch nachsorgende Technik zu reagieren“, meint Schlagwein mit Blick auf die wachsenden Gülleeinträge auch im Kreis Ahrweiler aus den Regionen landwirtschaftlicher Intensivproduktion.

„Gerade hier zeigt sich ein typischer Verlauf: um weitere Gefährdungen des Trinkwassers zu minimieren, unternimmt die Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler teure technische Nachrüstungen der Wasserversorgung. Am Problem selbst, der landwirtschaftlichen Intensivproduktion, ändert sich aber nichts.
Im Gegenteil: Nach wie vor läuft ein Vertragsverletzungsverfahren, das die EU-Kommission gegen die Bundesrepublik wegen Verstoßes gegen die Nitrat-Richtlinie eingeleitet hat. Doch zeigt sich die Bundesregierung bis heute weder willens noch in der Lage, wenigstens einmal die notwendige Verschärfung der Düngeverordnung herbeizuführen. Länder und Kommunen werden mit dem Problem weiter allein gelassen.“

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Titelbild Quelle:„Spreading liquid manure“ von Chesapeake Bay Program – originally posted to Flickr as Manure_Spreading. Lizenziert unter CC BY 2.0 über Wikimedia Commons.