Themenseite zur Landtagswahl

5 Jahre nach Fukushima: Grün jetzt – gegen die Große Koalition von Atom-CDU und Kohle-SPD

Vor einigen Wochen fragte mich ein 15- oder 16-jähriger Schüler bei einer Podiumsdiskussion in einem Gymnasium: „Warum müssen erst Katastrophen wie in Fukushima passieren, damit die Menschen auf den richtigen Weg kommen?“

Zu wenige Stimmen stellen in diesem Landtagswahlkampf solche Fragen. Atomausstieg? Ist der nicht beschlossen? Ja, aber das war er schon mal. 1998 brachte Rot-Grün im Bund den Ausstieg auf den Weg. Doch 2010 beschloß die Merkel-Regierung die „Laufzeitverlängerung“. Schon vergessen? 2011 korrigierte dann die Katastrophe von Fukushima diese Fehlentscheidung.

Und heute, 5 Jahre danach?

Beinahe-Unfall in Fessenheim, Laufzeitverlängerung der Schrottreaktoren in unserer unmittelbaren belgischen Nachbarschaft. Laufzeitverlängerung nur in Belgien?

In einem Schreiben fordern Bundestagsabgeordnete der CDU auf, die Energiewende zu stoppen. Mitunterzeichner Michael Fuchs ist auch ein Schattenminister von Julia Klöckner. Zufall? Kommende Woche werden beim Bundesverfassungsgericht die Klagen der deutschen Atomkonzerne gegen den Atomausstieg verhandelt. Gemeinsam mit den nordrhein-westfälischen Nachbarn ist die rot-grüne Landesregierung Rheinland-Pfalz  dem Verfahren beigetreten, um den Atomausstieg vor Gericht zu verteidigen.

Die große Mehrheit auch in Rheinland-Pfalz will den Atomausstieg – und hält ihn für selbstverständlich. Aber das ist er nicht. Die große Mehrheit will die Energiewende – und hält sie für selbstverständlich. Aber das ist sie nicht. Eine große Mehrheit will den Kohleausstieg. Und hält ihn für selbstverständlich.

Welch ein Irrtum! Nichts ist selbstverständlich! Ein Hartz IV für abgeschriebene Kohlekraftwerke hat die Große Koalition in Berlin ja bereits beschlossen. Lautstark polemisiert jetzt im Wahlkampf eine Initiative, die sich selbst als „Vernunftkraft“ bezeichnet, gegen die Energiewende. Der Name erinnert nicht zufällig an Markus Söder, der „Willkommenskultur“ durch „Vernunftkultur“ ersetzen will. Eine AfD bringt nicht nur Schießbefehle gegen Flüchtlinge ins Gespräch, auch den Weiterbetrieb der Atom- und Kohlekraftwerke.

Nichts ist entschieden!  1998 leitete eine rot-grüne Bundesregierung – eine rot-grüne, eben keine Große Koalition – die Energiewende ein. Ihr Erneuerbare-Energien-Gesetz machte eine bis dahin unvorstellbare Kostensenkung der Erneuerbaren Energien möglich. Ganz neue Akteure, wie die Bürgerenergiegenossenschaften, brachen die alten, verkrusteten Energiemonopole auf. Diese Erfolgsgeschichte erst machte es möglich, nach Fukushima über Nacht die Atomkraftwerke abzuschalten, ohne dass die Lichter ausgingen – wie zuvor behauptet.

Wollen wir diesen Weg wieder verlassen? Immer wieder gab und gibt es die Versuche, das Rad zurückzudrehen. Gerade jetzt, in diesem Wahlkampf. Auch in Rheinland-Pfalz.

1990 führten Die Grünen einen Bundestagswahlkampf im Zeichen des Klimaschutzes. Niemand wollte es hören. Jahre verstrichen ungenutzt, kostbare Zeit wurde verloren. Kriege um Öl, aber auch Dürren, Überschwemmungen: jetzt machen sich Flüchtlinge in zweistelliger, bald in dreistelliger Millionenhöhe auf den Weg, weil ihre Heimat unbewohnbar wird. Wie viel Zeit soll jetzt wieder verloren gehen?

Sichere Drittstaaten, Sachleistungen für Flüchtlinge,  Obergrenzen und Grenzschließungen, am Ende mit Schießbefehl, sind nicht die Lösung.

Der richtige Weg ist: die Energiewende fortsetzen, die Wirtschaft CO²-neutral und ressourceneffizient umbauen. Der richtige Weg ist ein fairer Welthandel, statt Umwelt- und Arbeitsschutz durch geheime TTIP-Verträge zu unterlaufen und noch dazu unseren Rechtsstaat durch internationale private Schiedsgerichte auszuschalten. Die Klagen der Konzerne auf „Investitionsschutz“ ihre Kohle- und Atommeiler geben eine Vorahnung, wozu diese Schiedsgerichte noch dienen könnten.

Jahrelang haben diese Konzerne die Energiewende bekämpft. Sie haben Zeit geschunden, denn ihre Kraftwerke brachten ihnen Milliardengewinne. Nun bringen sie unter Tränen plötzliche Armut vor und klagen zugleich auf Weiterbetrieb ihrer Atommeiler und ihres Milliardengeschäftes. Die Kosten des Rückbaus und der Endlagerung wollen sie uns überlassen.

Ein 15- oder 16-jähriger Schüler hat es zum Ausdruck gebracht: welche Katastrophe muß noch passieren? Was können wir ihm, was können wir den folgenden Generationen in einigen Jahren antworten? Tschernobyl, Fukushima, wie viele Jahrestage wollen wir ihnen noch vererben?

Am kommenden Sonntag wird in drei Landtagswahlen über die Richtung entschieden, in die sich unser Land bewegt.

Hier in Rheinland-Pfalz steht es Spitz auf Knopf. Es geht um die Fortsetzung von Rot-Grün.

In einer Großen Koalition heiraten Atom-CDU und Kohle-SPD. Nur mit den Grünen gibt es eine Fortsetzung der Energiewende im Land.

Infrastruktur für die Energiewende: Smarte Netze und virtuelle Kraftwerke

Fachtagung der Transferstelle Bingen in Zusammenarbeit mit dem rheinland-pfälzischen Wirtschaftsministerium in Ludwigshafen

Kein Grund zur Sorge: selbst wenn die Sonne nicht scheint und der Wind nicht weht, steht Energie zur Verfügung. Regelenergie und Ausgleichsmechanismen überbrücken die Lücken. Speicher, intelligente Netze und virtuelle Kraftwerke machen es möglich. Neue Akteure jenseits der klassischen Energieversorgungsunternehmen bieten in neuen Energiemärkten entsprechende Energiedienstleistungen an. Auch das war Gegenstand der Fachtagung: welchen Beitrag können Industrieunternehmen und Gewerbebetriebe dazu leisten.

Gerade dies weckt das Interesse von Wolfgang Schlagwein als wirtschaftspolitischem Sprecher der grünen Landtagsfraktion. „Werden die richtigen Marktanreize gesetzt, kann das für viele Betriebe ein Geschäftsfeld werden, indem sie Energieerzeugung und -Verbrauch synchronisieren.“

Bereits heute summiert sich die Leistung der installierten Anlagen zur Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien auf 80 GW. Das entspricht der Höchstlast, wie sie in Deutschland aus den Netz abgerufen wird. Nur ein Teil davon ist bisher „gesicherte“ Leistung.

„Die Tagung hat erneut gezeigt, wie schnell auch hier die Entwicklung vorangeht und diese Lücke kleiner und kleiner werden läßt“, nimmt Schlagwein mit nach Hause.

Holzbau gegen Wohnungsnot

Modelllösung nicht nur für Flüchtlinge – Fachexkursion des Holzbauclusters der Landesforstverwaltung mit Ministerin Höfken

Einen guten alten Bekannten aus kommunalpolitischen Tagen traf Wolfgang Schlagwein im Hunsrück. Hansjörg Pohlmeyer, langjähriger Forstamtsleiter in der Kreisstadt, hat im Holzbaucluster der rheinland-pfälzischen Landesforstverwaltung schon seit einigen Jahren einen neuen Wirkungskreis gefunden. Dort ist er maßgeblich an der Entwicklung von Wohnmodulen in Holzbauweise beteiligt, die inzwischen weit über Rheinland-Pfalz hinaus bundesweit Beachtung finden. Umwelt- und Forstministerin Ulrike Höfken hatte nun zu einer Fachexkursion zur Bsichtigung der ersten im Bau befindlichen Wohnmodule eingeladen.

Auch Firmen aus dem Ahrkreis bauen mit: dreigeschossige Flüchtlingsunterkünfte auf dem Hahn
Auch Firmen aus dem Ahrkreis bauen mit: dreigeschossige Flüchtlingsunterkünfte auf dem Hahn

Erste Station auf ihrer ganztägigen Fachexkursion machten die über 60 Interessierten aus Kommunalverwaltungen, Baugewerbe, Architekten und Journalisten aus dem ganzen Bundesgebiet auf dem Flughafengelände am Hahn. Hier wird die Landeserstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge um dreigeschossige Holzhäuser erweitert. Die im Netzwerk des Holzbauclusters gemeinsam mit der Rheinland-pfälzischen Holzwirtschaft entwickelten Baupläne ermöglichen eine serielle Fertigungsweise und damit preiswerten, schnell zu errichtende Wohnraum. Die vorgefertigten Bauteile erfüllen uneingeschränkt alle Standards, wie etwa die Vorgaben der Energieeinsparverordnung, sind also alles andere als „Billigbauten“.

Für Wolfgang Schlagwein, wohnungs- und baupolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion, dient dieses Projekt nicht nur Flüchtlingsunterkünften:

„Die hohe Vorfertigung der Bauteile, die serielle Herstellung und die modulare und flexible Bauweise ist nicht allein ein Modell, um Wohnraum für Flüchtlinge zu schaffen. Der Holzbau hat in den vergangenen Jahren enorme technologische Fortschritte gemacht. Nun hat die für die Flüchtlingsunterkünfte kurzfristig gesteigerte Produktion Kostensenkungen möglich gemacht, die dem gesamten Wohnungsbau zugute kommen. Gerade im Geschoßwohnungsbau sollten wir den ‚Holzbau-Faden‘ aufnehmen und die erreichten Kostensenkungen nutzen, um Mangel an preiswertem Wohnraum generell zu lindern.“

Das erste von 3 Holzbaumodulen in einer Baulücke in Konz. Die Baupläne und ein Planungstool stellt der an der Kooperation beteiligte Städte- und Gemeindebund interessierten Kommunen gegen eine Schutzgebühr zur Verfügung
Das erste von 3 Holzbaumodulen in einer Baulücke in Konz. Die Baupläne und ein Planungstool stellt der an der Kooperation beteiligte Städte- und Gemeindebund interessierten Kommunen gegen eine Schutzgebühr zur Verfügung

Schlagwein sieht in den im Modellprojekt erreichten Synergien eine große Chance für die gesamte rheinland-pfälzische Holzwirtschaft.

„Unsere mittelständischen Betriebe in Rheinland-Pfalz haben sich mit diesem Projekt Qualifikationen und Referenzen erarbeitet, die ihnen in der Konkurrenz mit großen Konkurrenten aus anderen Bundesländern Wetbewerbsvorteile verschaffen. Die hohe Wertschöpfung im Rheinland-pfälzischen Holzbau wird weiter gestärkt. Auch ökologische Vorteile sind mit dem Wohnmodulen in Holzbauweise verbunden: der Materialeinsatz ist vergleichsweise gering, der Rohstoff nachwachsend und die im Gebäude gebundene graue Energie sinkt.“

Schlagwein erinnert dabei auch an die Novelle der Landesauordnung im vergangenen Jahr: „Wir waren gut beraten, die Landesbauordnung für Holzbauweise weiter zu öffnen. Mehrstöckige Gebäude in Holzbauweise sind technisch kein Problem mehr. Gerade dort, wo Bauland knapp und teuer ist, ermöglicht eine Aufstockung um ein 4. oder 5. Geschoß in Holz eine preiswerte Nachverdichtung im Bestand ohne neuen Flächenverbrauch.“

  • Redebeitrag zur Mittelstandsförderung 

    Wolfgang Schlagweins Redebetrag zur Mittelstandsförderung am 24.2.2016

  • Öko 2016 in Trier – Bauen mit Holz 

    130 Ausstellungsbetriebe beteiligen sich in diesem Jahr an der Ökomesse der Handwerkskammer Trier. Im vergangenen Jahr waren es 15.000 Besucherinnen und Besucher, die die Bedeutung untermauerten, die ökologischem Bauen inzwischen beigemessen wird.

  • Kümmern um Klimaschutz 

    Im Rathaus der Kreisstadt soll noch in diesem Jahr eine Stelle eingerichtet werden, um die vielfältigen Maßnahmen aus dem Klimaschutzkonzept umzusetzen und zu koordinieren. Wolfgang Schlagwein, Sprecher der Grünen im Stadtrat, sieht damit eine schon länger aufgestellte Forderung seiner Fraktion erfüllt.

  • AfD will Gesamtschulen auflösen 

    Zur Ankündigung der AfD, Gesamtschulen schließen und zum klassischen dreigliedrigen Schulsystem zurückkehren zu wollen (Mainzer Allgemeine Zeitung vom 15.2.2015), erklärt Kreistags- und Landtagsmitglied Wolfgang Schlagwein: Wir stehen für die Gesamtschule, nicht nur in Remagen

  • Die Antwort auf marode Straßen: Erhalt vor Neubau 

    In der heutigen Rhein-Zeitung wird die Notwendigkeit dargestellt, die Infrastruktur zu sanieren. Dazu äußert sich die verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Jutta Blatzheim-Roegler:

  • Grüne fordern das Aus für die grenznahen belgischen Pannenmeiler Doel und Tihange 

    Im heutigen Wirtschaftsausschuss berichtete die Landesregierung auf Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN über die akute Bedrohung, die durch die beiden grenznahen belgischen Atomkraftwerke in Tihange und Doel ausgehen.

  • Endlich: Fahrradstraße Heppinger Ahrbrücke 

    Radverkehr bedeutet nicht nur Fahrradwege, sondern Angebote auch abseits der Radwegelinien. So kann das Fahrrad zu rechten Alternative werden. Die GRÜNEN im Rat Bad Neuenahr-Ahrweiler fordern daher die Fahrradstraße.